Multilateralismus und Globalisierung sind Tendenzen der Zeit, die es gemeinsam zu schützen gilt
In letzter Zeit hat das Scheitern der Handelsgespräche zwischen China und den USA international große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Zahlreiche Freunde aus Liechtenstein und der Schweiz haben darüber ihre Besorgnis ausgedrückt, da dieses ihrer Meinung nach für die Weltwirtschaft und damit auch für Liechtenstein und die Schweiz negative Auswirkungen haben könnte.
Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und den USA 1979 konnten historische Chancen der Globalisierung ergriffen, die Vorteile aus einer gegenseitigen Ergänzung der Wirtschaft in vollem Maße ausgespielt und so die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Seiten aufgebaut, vergrössert und immer weiter vervielfältigt werden. Das Warenhandelsvolumen stieg von 2.5 Mia. US-Dollar vor vierzig Jahren auf 633.5 Mia. US-Dollar im Jahr 2018. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und den USA erreichte ein nie da gewesenes Ausmaß, was nicht nur der Bevölkerung beider Länder viele reale Vorteile brachte, sondern sie leistete auch einen wesentlichen Beitrag für die Prosperität und die Stabilität der Weltwirtschaft.
Die neue US-amerikanische Regierung scheint kein Interesse für den Wert des gemeinsamen Vorteils zu haben, auf welchem bisher die chinesisch-amerikanische Handelsbeziehung beruhten, und begann mit der Fiktion des Handelsdefizits einen Handelsstreit. Betrachtet man jedoch die Fakten, so zeigt eine gemeinsame Studie der Handelsministerien Chinas und der USA, dass die USA die statistischen Zahlen bezüglich des Warenhandels seit Längerem überschätzt, im Jahr 2015 gar um 21 %. Wenn man gewisse Faktoren berücksichtigt, dass etwa 53 % des Warenhandelsbilanzüberschusses Chinas gegenüber den USA aus Lohnveredelung stammt und die USA gegenüber China bei den Dienstleistungen einen Handelsüberschuss von 87.3 Mia. US-Dollar aufweisen, dann beträgt 2018 das Handelsdefizit der USA gegenüber China lediglich 153.6 Mia. US-Dollar, und nicht wie behauptet 500 Mia. US-Dollar. Gemäss einem Bericht der schweizerischen Handelszeitung zeigte eine wirtschaftswissenschaftliche Studie der US-amerikanischen Syracuse University und der University of California, dass für ein iPhone 7 mit Produktionskosten von 237.55 US-Dollar die USA 68.7 US-Dollar, Japan 68.3 US-Dollar, die chinesische Montagefirma aber nur 8.46 US-Dollar beitragen, dass aber die gesamten Produktionskosten von 237.55 US-Dollar auf Chinas Importquote angerechnet werden.
Beim bilateralen Handel zwischen China und den USA liegt der Überschuss auf Seiten Chinas, der Gewinn jedoch auf beiden Seiten. Aus diesem Grund ist die Behauptung die USA seien im Nachteil haltlos. Das US-China Business Council zeigte in seinem Bericht über die Exporte der einzelnen Bundesstaaten nach China im Jahr 2019, dass die US-amerikanischen Exporte nach China in den Jahren von 2009 bis 2018 für mehr als 1.1 Mio. Personen eine Arbeitsstelle boten. Ferner schätzt eine Studie aus Oxford, dass im Jahr 2015 durch den Import von günstigen Produkten aus China das Preisniveau des US-amerikanischen Konsums um 1-1.5 % gesenkt werden konnte. Schliesslich zeigt eine Studie des Handelsministeriums der Vereinigten Staaten, dass der Verlust von Arbeitsplätzen in den USA bereits vor dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen und dem Beitritt Chinas zur WTO begann, was darauf hinweist, dass das Handelsbilanzdefizit nichts mit der allgemeinen Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt zu tun hat.
Beim von der US-Regierung einseitig begonnen Handelsstreit hielt China stets daran fest, durch Gespräche die grundlegenden Streitpunkte zu klären. In mehreren Verhandlungsrunden konnte in den meisten Punkten ein Konsens hergestellt werden. Gleichzeitig kam es jedoch mehrmals zu unerwarteten Wendungen. Diese Wendungen kamen jeweils daher, dass die USA dem Konsens zuwiderhandelten, sich in Widersprüche verstrickten und unwahre Aussagen machten. Im Februar 2018 konnten sich China und die USA in einem ersten Konsens auf eine Ausweitung der Importe von US-amerikanischen Agrar- und Energieprodukten einigen. Die US-Regierung publizierte danach aber den sogenannte „Special 301 Report“ und erhob unhaltbare Vorwürfe gegen China wie „Diebstahl von geistigem Eigentum“ und „Erzwungener Technologietransfers“ und kündigte an, auf aus China importierte Waren im Wert von 50 Mia. US-Dollar Zölle von 25 % aufzuschlagen. Im April 2019 erreichten beide Länder einen Konsens in den meisten Punkten, aber die US-Regierung setzte auf Schikane und starken Druck, stellte weitere unberechtigte hohe Forderungen, weigerte sich, die seit dem Handelsstreit angehobenen Zölle aufzuheben und stellte bei den Verhandlungen Zwangsforderungen bezüglich Chinas Souveränität.
Zahlreiche Fakten und Studien belegen, dass der von den USA ausgelöste Handelsstreit die USA mitnichten „wieder gross“ mache. Der Forschungsbericht des Think Tanks „Trade Partnership“ weist auf, dass bei einer Erhöhung der Zölle um 25 % auf alle aus China in die USA importierten Güter das BIP um 1.01 % sinken würde und 2.16 Mio. Arbeitsplätze verloren gingen. Amerikanische Statistiken zeigen zudem, dass 2018 die Exporte nach China in sämtlichen Bundesstaaten gesunken sind, in 24 Bundesstaaten sogar um einen zweistelligen Bereich, wobei die landwirtschaftlichen Bundesstaaten im mittleren Westen am stärksten betroffen waren. Die durch den Handelsstreit hervorgerufene Ungewissheit führt ausserdem dazu, dass Firmen beider Länder zögerlich sind mit neuen Kooperationen und Investitionen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden, beginnend mit den Vereinten Nationen, der Weltbank, dem IMF und dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) zunehmend Mechanismen geschaffen, welche die weltweite Wirtschaftspolitik steuerten. Sie legten die Basis für die Steigerung des weltweiten BIP von 30.85 Billionen US-Dollar im Jahr 1995 auf 81 Billionen in 2017. Die 1995 gegründete WTO hat sich dabei als wichtigste Institution des multilateralen Handels herauskristallisiert. Durch die Erfahrung aus langen Verhandlungen konnten die Mitgliedstaaten allmählich in verschiedensten Bereichen wie der Landwirtschaft, der Nicht-Landwirtschaft, Dienstleistungen, in Handelsregularien sowie geistigem Eigentum einen Konsens erreichen und hiermit allen Ländern, darunter neben China und den USA auch Liechtenstein, einen Anteil an den Vorteilen der wirtschaftlichen Globalisierung geben. In der gegenwärtigen globalen Produktionskette können alle Länder ihre komparativen Kostenvorteile in Bezug auf Technik, Arbeitskraft, Kapital etc. ausspielen, die Arbeitsteilung und Kooperation verstärken sowie daraus Vorteile und gemeinsamen Gewinn ziehen. So betrug beispielsweise der Gesamtbetrag des liechtensteinischen Import-Exports im Jahr 2016 5.335 Mia. Franken. Das sind 87.1 % des BIPs. Oder auch das iPhone, dessen Bewegungssensoren, Akku, Flash-Speicher, Chip und Gyroskop getrennt voneinander von Firmen in Deutschland, China, Japan, den USA, Holland und der Schweiz hergestellt und zuletzt in China zusammengesetzt werden. Seine Herstellung ist ein klassisches Beispiel für eine global und multilateral ausgelegte Kompetenz.
Es ist deshalb umso bedauernswerter, wenn die USA auf der Basis von innerstaatlichem Recht eine Reihe von unilateralen Berichten vorlegen, um mit Massnahmen wie Zollanhebungen zu drohen und wiederholt mit China und anderen Handelspartnern einen Handelsstreit zu beginnen. Dieses Verhalten verstösst gegen die grundlegendsten und zentralsten Prinzipien der WTO wie das Meistbegünstigungsprinzip und die Masshaltung bei Zöllen. Es schadet damit nicht nur den Gewinnen Chinas und denen der anderen Mitglieder, sondern vor allem auch der Autorität der WTO und ihren Schlichtungsmechanismen, was dazu führt, dass das multilaterale System und die Weltwirtschaftsordnung in eine Schieflage geraten. Durch den von den USA einseitig ausgelösten Handelsstreit sind zahlreiche internationale Handelsfirmen direkt betroffen und eine Anhebung der Zölle führt dazu, dass die Kosten in der Zulieferkette steigen und die Stabilität und Sicherheit der Produktions- und Wertschöpfungskette gefährdet werden. Wenn ein solches Verhalten Schule machen wird, dann können sich zwar grosse Länder auf den einheimischen Markt stützen und so das Problem einigermaßen umgehen, kleine Länder aber und landumschlossene Länder werden voraussichtlich die am meisten und am direktesten betroffen sein. Die WTO senkte das erwartete globale Wachstum für 2019 von 3.7 % auf 2.6 %. Der IMF senkte das erwartete Wirtschaftswachstum von 2019 von 3.6 % auf 3.3 %.
China will keinen Handelskrieg führen, fürchtet sich aber auch nicht, einen solchen zu führen, wenn es dazu gezwungen wird. Wir sind überzeugt, entschlossen und wir sind in der Lage alle Arten von Herausforderungen zu meistern. Dieses Vertrauen kommt von unserem bisherigen Weg und unserem System, welches zu den Gegebenheiten unseres Landes passt. Es kommt von den 1.4 Mia. Chinesinnen und Chinesen mit ihrem Fleiss, ihrer Klugheit und ihrer Verbundenheit sowie dem hierin enthaltenen Marktpotenzial. Es gründet sich auf eine mehr als 5000-jährigen chinesische Zivilisation. Dieses Vertrauen kommt aus den reichen Erfahrungen und der Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft durch 40-jährige Reform- und Öffnungspolitik und es kommt schliesslich auch von der Teilhabe und der Unterstützung des sich stets ausweitenden internationalen „Freundeskreises“, mit dem China freundschaftlich verbunden ist, und der jegliche protektionistischen und unilateralistischen Kräfte ablehnt.
Seit ich vor mehr als einem Jahr die Position als chinesischer Generalkonsul in Zürich und für Liechtenstein eingenommen habe, konnte ich viele Male nach Liechtenstein reisen und die politische und gesellschaftliche Situation Liechtensteins erfahren ebenso wie die sich dynamisch entwickelte Wirtschaft, die Aufrichtigkeit, Freundlichkeit und den Pragmatismus der Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner. Besonders bewundernswert finde ich, wie es Liechtenstein versteht, seine Stärken geschickt einzusetzen um so historische Chancen ergreifen zu können. An seiner aktiven Teilnahme an Chinas Reform und Öffnung zeigt sich Liechtensteins ausgezeichnete Weitsicht und Klugheit. Liechtenstein nahm an der Shanghai World Expo 2010 teil und steht beispielsweise durch die Ausstellung der Fürstlichen Sammlung oder die Wanderausstellung seiner Briefmarken in regem kulturellen Austausch mit China. Gleichzeitig zeigte das Landesmuseum verschiedene Ausstellungen zu chinesischen Lackwaren und chinesischer Malerei. Das 2014 in Kraft getretene Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz kommt auch auf den Handel zwischen China und Liechtenstein zur Anwendung. 2017 hat das Handelsvolumen zwischen Liechtenstein und China eine Steigerung gegenüber dem Vergleichszeitraum um 16 % erlebt, gleichzeitig bauen Unternehmen wie Hilti, Neutrik und Oerlikon Balzers ihr Geschäft in China weiter aus. Beide Länder pflegen einen ausgezeichneten Austausch in den Vereinten Nationen und auch bei anderen Gelegenheiten. Man kann sagen, dass sich die chinesisch-liechtensteinische Beziehungen auf einem historischen Hoch befindet und als ein Modell für die friedliche Zusammenarbeit zwischen einem grossen und einem kleinen Land dienen können.
Ich bin überzeugt, dass Wohlstand, welcher durch die Arbeit von Menschen und durch intelligente Produktion geschaffen wird, sich immer weiter ausdehnt und zwar nicht nur durch eine Redistribution des Reichtums, sondern auch dadurch, dass im globalen Dorf jede Person, jede Familie und jedes Land das Recht und die Möglichkeit hat, sich mit Anstrengung ein besseres, wohlhabenderes Leben zu erarbeiten und gut und harmonisch miteinander auszukommen. Vor einer komplexen und schwierigen Lage der Welt denken China und Liechtenstein als Mitglieder der Vereinigten Nationen und der WTO, dass die Globalisierung und die globalisierte Wertschöpfungskette nicht aufzuhaltende Tendenzen der Zeit sind und beide halten an der Öffnung der Märkte, dem Freihandel und dem Multilateralismus fest. China wünscht sich mit allen Ländern, Liechtenstein und die USA eingeschlossen, ein multilaterales Handelssystem des gemeinsamen Respekts und der Gespräche auf einer gleichberechtigten Basis, welche die immer weitergehende Öffnung schützt, transparent, nachsichtig und nicht diskriminierend ist. China setzt sich ein für die Reform der globalen Ordnungspolitik, damit Dissens in Gesprächen beigelegt werden kann, Zivilisationen voneinander lernen und so Konflikte überwunden werden können. So können wir Hand in Hand die grossen Herausforderungen des Fortschritts der Menschheit wie Klimawandel, Nahrungssicherheit, Ressourcenknappheit, Umweltverschmutzung und demographischen Wandel meistern und eine friedliche Schicksalsgemeinschaft der Menschheit bilden.