TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG
Erstattet am 5. März 2021 auf der 4. Tagung des XIII. Nationalen
Volkskongresses
Verehrte Abgeordnete!
Jetzt erstatte ich der Tagung im Namen des Staatsrates den Tätigkeitsbericht der Regierung. Ich bitte Sie, diesen Bericht zu prüfen, und ich bitte die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes um ihre Stellungnahme.
I. Rückblick auf die Arbeit im Jahr 2020
Das vergangene Jahr war außergewöhnlich in der Geschichte der Volksrepublik China. Konfrontiert mit dem plötzlichen Ausbruch der COVID-19-Epidemie, dem tiefen Einbruch der Weltwirtschaft und anderen verschiedenartigen schwierigen Herausforderungen kämpfte die Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes unter der starken Führung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas mit Genosse Xi Jinping als Kern unerschütterlich. So konnten bei der Epidemieprävention und -kontrolle enorme strategische Erfolge erzielt werden. Als einzigem Land unter den wichtigen Volkswirtschaften der Welt ist es China gelungen, ein Wachstum zu verwirklichen. Zudem wurde im Kampf zur Lösung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung ein umfassender Sieg errungen. Es wurden entscheidende Errungenschaften für den entscheidenden Sieg bei der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand erzielt, so dass wir dem Volk zufriedenstellende Antworten geliefert haben, die weltweit Aufmerksamkeit auf sich lenkten und in die Geschichte eingehen dürften. Die Hauptzielvorgaben für die Entwicklung des ganzen Jahres wurden relativ gut erfüllt und bei der Reform und Öffnung sowie der sozialistischen Modernisierung waren erneut neue bedeutende Fortschritte zu verzeichnen.
Im Prozess des beschwerlichen Kampfes gegen die Epidemie hielt das Zentralkomitee der KP Chinas stets daran fest, dem Volk und dem Leben der Menschen den höchsten Stellenwert beizumessen. Persönlich übernahm Generalsekretär Xi Jinping das Kommando und traf Anordnungen. Durch die unablässigen Anstrengungen verschiedener Seiten wurden die Erfolge der Epidemieprävention und -kontrolle unaufhörlich konsolidiert. Mit Blick auf die Veränderungen der epidemischen Lage haben wir die Präventions- und Kontrollstrategie stets umgehend angepasst und den langfristigen Präventions- und Kontrollmechanismus vervollständigt. Kleinere lokale Ausbrüche mit zusammenhängenden Infektionsfällen wurden erfolgreich bekämpft. So wurden die Lebenssicherheit und Gesundheit der Bevölkerung maximal geschützt und die erforderlichen Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Produktions- und Lebensordnung geschaffen.
Im vergangenen Jahr wurden die Entscheidungen und Anordnungen des Zentralkomitees der Partei gut in die Praxis umgesetzt und die Epidemieprävention und kontrolle sowie die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft nach einem einheitlichen Plan vorangetrieben. Es wurden vor allem folgende Arbeiten geleistet:
(1) Mit Blick auf die dringlichen Bedürfnisse der Marktteilnehmer wurde eine entsprechende makroökonomische Politik ausgearbeitet und umgesetzt, wodurch die wirtschaftliche Grundlage stabilisiert werden konnte. Konfrontiert mit den gegebenen historischen Herausforderungen wurde auf Grundlage der Arbeit zur Sechsfachen Stabilisierung (Stabilisierung der Beschäftigung, des Finanzwesens, des Außenhandels, der auswärtigen Investitionen, der eigenen Investitionen und der Erwartungen) die Wichtigkeit der Aufgaben der Sechsfachen Gewährleistung (Gewährleistung der Beschäftigung, der grundlegenden Lebenshaltung der Bevölkerung, der Unterstützung der Marktteilnehmer, der Ernährungs- und Energiesicherheit, der Stabilität von Produktions- und Versorgungsketten sowie des Verwaltungsablaufs auf der Basisebene) deutlich hervorgehoben, darunter insbesondere die Gewährleistung der Beschäftigung, der Lebenshaltung der Bevölkerung und der Unterstützung der Marktteilnehmer. Durch diese Gewährleistung wurde die Stabilität gefördert und es wurden Fortschritte unter Beibehaltung der Stabilität angestrebt. Auf den Realitäten des Landes fußend handelten wir rechtzeitig und mit aller Entschiedenheit, blieben dabei jedoch besonnen. Wir verzichteten auf massive Stimulationen nach dem „Gießkannenprinzip“ und gestalteten die Ausgewogenheit des umfangreichen Maßnahmenpakets in wissenschaftlicher Weise. Wir legten großes Gewicht darauf, Unternehmen mittels Reformen und Innovationen dabei zu helfen, bestehende Schwierigkeiten zu überwinden und gleichzeitig ihre Vitalität zu entfachen. Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen sowie selbstständigen Gewerbetreibenden, die in großer Anzahl und in breiten Bereichen am direktesten von den Herausforderungen der Epidemie betroffen waren, wurde bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten geholfen. In großem Umfang wurden etappenweise Steuer- und Gebührenermäßigungen in Kraft gesetzt und diese mit institutionellen Anordnungen verbunden, wodurch den Marktteilnehmern im gesamten Jahr Entlastungen von mehr als 2,6 Billionen Yuan gewährt wurden, darunter die Ermäßigung bzw. der Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 1,7 Billionen Yuan. Die Umsetzungsweise der makroökonomischen Politik wurde erneuert, wobei ein Mechanismus etabliert wurde, über den zusätzliche Finanzmittel aus dem zentralen Haushalt in Höhe von zwei Billionen Yuan für die Stadt- und Kreisregierungen direkt zugänglich gemacht wurden. Zudem stellten die Finanzbehörden der Provinzebene Geldmittel verstärkt der Basisebene zur Verfügung. Dadurch wurden die finanziellen Mittel der Stadt- und Kreisebene für die Durchführung der Politik zum Vorteil der Unternehmen und der Einwohner gemeinsam und rechtzeitig ergänzt. Die Banken wurden dabei unterstützt, ihre Kredite zielgerichtet zu erhöhen und das Niveau ihrer Zinssätze zu senken. Die Rückzahlung von Krediten und die Zahlung von Darlehenszinsen für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen wurden gestundet und das Volumen der inklusiven Kredite, die von großen Geschäftsbanken an Kleinst- und Kleinunternehmen vergeben wurden, stieg um mehr als 50 Prozent. Das Finanzsystem gewährte der Realwirtschaft Vorteile in Höhe von 1,5 Billionen Yuan. Für die Wiederaufnahme von Arbeit und Produktion großer Unternehmen wurden die Punkt-zu-Punkt-Dienstleistungen gefördert. Durch harte Anstrengungen wurde China zum Vorreiter bei der Wiederaufnahme von Arbeit und Produktion und die Wirtschaft erholte sich besser als erwartet. Das Jahresbruttoinlandsprodukt wuchs um 2,3 Prozent. Bei der makroökonomischen Steuerung wurden neue Erfahrungen gesammelt. Mit rationalen Kosten konnten vergleichsweise große Erfolge erzielt werden.
(2) Vorrangig wurde die Beschäftigung stabilisiert und die Lebenshaltung der Bevölkerung gewährleistet und es gelang, den Lebensstandard der Menschen wirksam zu sichern. Die Beschäftigung bildet den wichtigsten Teil der Lebenshaltung der Bevölkerung und auch die Unterstützung der Marktteilnehmer dient letztlich zur Stabilisierung der Beschäftigung sowie zur Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung. Alle Landesteile haben verstärkte Anreize zur Stabilisierung von Arbeitsplätzen und zum Ausbau der Beschäftigung geschaffen und Unternehmen und Beschäftigte meisterten gemeinsam die sich stellenden Schwierigkeiten. Die Arbeit in Bezug auf die Beschäftigung wichtiger Zielgruppen wurde über verschiedene Kanäle gut geleistet. Existenzgründungen und Innovationen durch die breite Bevölkerung zur Belebung des Arbeitsmarktes wurden gefördert. Neu hinzugekommene Marktteilnehmer fanden schnell zu ihrem Wachstum zurück und schufen eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Die Zahl der Beschäftigten in den Städten stieg um 11,86 Millionen und die durch Stichproben ermittelte städtische Arbeitslosenquote sank bis zum Jahresende auf 5,2 Prozent. Dass es China als größtem Entwicklungsland gelungen ist, die Gesamtbeschäftigungslage trotz der enormen Herausforderungen stabil zu halten, war eine schwierige und anerkennungswürdige Leistung. Die Gewährleistung des Angebots an täglichen Bedarfsartikeln und die Stabilisierung ihrer Preise wurden verstärkt und die Verbraucherpreise stiegen um 2,5 Prozent. Bereiche wie Telearbeit, Onlineeinkäufe und kontaktlose Lieferungen entwickelten sich in breitem Umfang. Der Absicherungsumfang der Arbeitslosenversicherung wurde in großem Maße erweitert. Bevölkerungsteilen, die aufgrund der Epidemie in Schwierigkeiten geraten sind, wurde rechtzeitig geholfen. Fast sechs Millionen Menschen wurden neu in die Absicherung des Existenzminimums aufgenommen bzw. erhielten Unterhalt zur Überwindung besonderer Schwierigkeiten. Insgesamt kamen mehr als acht Millionen Menschen zum Teil auch mehrmals in den Genuss vorübergehender Notfallhilfeleistungen. Naturkatastrophen wie schwere Hochwasser und Überschwemmungen sowie Taifune wurden erfolgreich bewältigt, nach Kräften wurden Notfallmaßnahmen zur Bergung und Rettung ergriffen und es wurde für eine angemessene Unterbringung der Katastrophenbetroffenen gesorgt. Auf diese Weise wurden die Sicherheit von Leben und Eigentum der Bevölkerung sowie ihre grundlegende Lebenshaltung gewährleistet.
(3) Die drei großen Kämpfe zur Lösung von Schlüsselproblemen wurden mit Entschlossenheit gut geführt und die betreffenden Hauptzielvorgaben termingemäß erfüllt. Die Finanzmittel für die Armutsüberwindung wurden in relativ großem Maße aufgestockt. Das Armutsetikett derjenigen Armutskreise und -dörfer, in denen sich die Arbeit zur Armutsüberwindung besonders schwierig gestaltete, wurde noch einmal bekräftigt, der Kampf zu ihrer Armutsüberwindung unter besondere Aufsicht gestellt und alle Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen wurden präzise umgesetzt. Die Sicherung der Arbeitsplätze armer Arbeitskräfte und die Stabilisierung ihrer Erwerbstätigkeit wurden vorrangig unterstützt, heimgekehrten armen Arbeitskräften wurde bei ihrer Wiederbeschäftigung in der Heimat geholfen und ihre Arbeitseinkommen aus der Beschäftigung wurden nach Kräften stabilisiert. Die unterstützende Rolle der Industrie bei der Armutsüberwindung wurde verstärkt und die Aktion zur Armutsüberwindung durch den Kauf von Erzeugnissen und Dienstleistungen aus armen Regionen tief gehend entfaltet. Die Beaufsichtigung und Unterstützung derjenigen Menschen, die besonders von Armut oder einem Rückfall in diese gefährdet sind, wurden verstärkt. Alle zu Jahresbeginn verbliebenen 5,51 Millionen Armen auf dem Land wurden erfolgreich aus der Armut geholt und auch alle 52 verbliebenen Armutskreise streiften dieses Etikett erfolgreich ab. Der Kampf zur Wahrung blauen Himmels, klaren Wassers und sauberer Böden wurde weiter gut entfaltet und die Etappenziele im Kampf zur Lösung von Schlüsselproblemen bei der Verhütung und Beseitigung der Umweltverschmutzung wurden erfüllt. Die Großprojekte zum Schutz und zur Wiederherstellung der schwerpunktmäßigen Ökosysteme unter anderem am Jangtse, am Gelben Fluss und an Chinas Küstengürteln wurden tief gehend durchgeführt und der ökologische Aufbau wurde verstärkt. Sicheren Schrittes wurde das Verschuldungsrisiko der Lokalregierungen aufgelöst und eine Reihe von schweren und großen Finanzrisiken sowie latenten Gefahren rechtzeitig überwunden.
(4) Die Reform und Öffnung wurde unbeirrt vorangetrieben und die Entwicklungsdynamik und die endogene Triebkraft wurden um einen weiteren Schritt verstärkt. Die Systeme und Mechanismen der marktorientierten Allokation der Produktionsfaktoren wurden verbessert. Der Schutz der Eigentumsrechte wurde gestärkt. Die Reform hin zur Verwaltungsverschlankung und Dezentralisierung, zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen wurde tief greifend vorangetrieben und die Bestimmungen zur Verbesserung des Handels- und Geschäftsumfeldes wurden in die Tat umgesetzt. Die Dreijahresaktion zur Reform der staatseigenen Unternehmen wurde bekannt gegeben und die Entwicklung der Privatunternehmen gefördert. Das grundlegende System des Kapitalmarktes wurde vervollkommnet. Die Reformen in Bereichen wie Landwirtschaft und ländliche Gebiete sowie im Sozialwesen kamen in solider Weise voran. Auch die gemeinsame Umsetzung der Seidenstraßeninitiative wurde festen Schrittes vorangetrieben. Nacheinander wurden wichtige Maßnahmen wie etwa der Aufbau des Freihandelshafens Hainan eingeführt. Die dritte Chinesische Internationale Importmesse (CIIE) sowie die Chinesische Internationale Messe für Dienstleistungshandel (CIFTIS) wurden erfolgreich ausgerichtet. Außerdem gab es Fortschritte auf dem Weg zur Unterzeichnung des Abkommens über die regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) und die Verhandlungen über das Investitionsabkommen mit der EU wurden abgeschlossen. Die Stabilität der Produktions- und Versorgungsketten wurde aufrechterhalten und beim Außenhandel und der Nutzung auswärtigen Kapitals konnte ein Wachstum beibehalten werden.
(5) Die wissenschaftlich-technische Innovation wurde tatkräftig gefördert und die Strukturumwandlung und Niveauanhebung der Industrien beschleunigt. Internationale wissenschaftlich-technische Innovationszentren und staatliche umfassende Wissenschaftszentren wurden gestaltet und eine erste Reihe staatlicher Labors wurde erfolgreich aufgebaut. Bahnbrechende Erfolge wie die Marssonde „Tianwen 1“, die Mondsonde „Chang'e 5“ oder das Tiefsee-U-Boot „Fendouzhe“ wurden fortlaufend vorgebracht. Wir haben die Arbeit zur Lösung von Schlüsselproblemen in Schlüsseltechnologien und Technologien zentraler Bedeutung verstärkt, den Schutz des geistigen Eigentums intensiviert, die Umwandlung wissenschaftlicher und technischer Forschungsergebnisse in reale Produktivkräfte sowie ihre praktische Anwendung unterstützt, die Innovationsarbeit großer, mittlerer und kleiner Unternehmen stärker integriert und entsprechende Maßnahmen für die Reformpilotversuche hin zu umfassender Innovation verbreitet. Die Umgestaltung der Industrie in Richtung Digitalisierung und künstliche Intelligenz wurde vorangetrieben und die schnelle Entwicklungstendenz neuer aufstrebender Industrien von strategischer Bedeutung aufrechterhalten.
(6) Die Urbanisierung neuen Typs und der ländliche Aufschwung wurden vorangebracht und das Entwicklungsgefüge von Stadt und Land sowie verschiedener Regionen wurde kontinuierlich optimiert. Überdies hat China die Umgestaltung veralteter städtischer Wohnviertel intensiviert. Es wurden ortsgebundene Maßnahmen zur Förderung der stabilen und gesunden Entwicklung des Immobilienmarktes implementiert. Die Getreideproduktion wurde gesteigert und die Produktionskapazität der Schweinezucht beschleunigt wieder hergestellt. Der Aufbau der Dörfer kam sicheren Schrittes voran und bei der Sanierung der Wohnumgebung in ländlichen Gebieten wurden sichtbare Ergebnisse erzielt. Der Aufbau der Produktions-, Lieferungs-, Lagerungs- und Vertriebssysteme von Kohle, Strom, Erdöl und Erdgas wurde gefördert, um die Fähigkeiten zur Gewährleistung der Energiesicherheit zu erhöhen. Auch wurden die Systeme und Mechanismen zur koordinierten Entwicklung verschiedener Regionen vervollständigt und es wurde eine Reihe neuer Maßnahmen zur Umsetzung der Entwicklungsstrategien für Schwerpunktregionen bekannt gegeben.
(7) Die gesetzesgemäße Ausübung der Administration und der gesellschaftliche Aufbau wurden verstärkt und die gesellschaftliche Harmonie und Stabilität wurde aufrechterhalten. Dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses wurden neun Gesetzesvorlagen zur Prüfung vorgelegt und es wurden 37 administrative Verordnungen und Vorschriften ausgearbeitet bzw. revidiert. Die Vorschläge der Abgeordneten des Volkskongresses und die Anträge der Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes wurden gewissenhaft behandelt. Weitreichend fand Onlinelehrbetrieb statt und im Herbst wurde der Präsenzunterricht wieder aufgenommen. Über zehn Millionen Oberstufenabsolventen der Mittelschulen nahmen an der Hochschulaufnahmeprüfung teil. Die umfassende Reform des Bildungswesens wurde allseitig vertieft. Das Ziel, die Zahl der Zulassungen für die Berufshochschulen um eine Million zu steigern, wurde erreicht. Der Aufbau des Systems für die öffentliche Gesundheit wurde verstärkt und die Fähigkeiten zu groß angelegten Corona-Tests wurden erhöht. Der Staat trägt weiterhin alle Kosten für die Behandlung von COVID-19-Patienten. Die Grundrenten für Rentner der Unternehmen, Staatsorgane und öffentlichen Institutionen wurden erhöht und der Mindestzuschuss für die grundlegende Rente der Stadt- und Landbewohner wurde angehoben. Die termingemäße und vollständige Auszahlung der Renten wurde gewährleistet und für die Rentenversicherungsfonds der Unternehmen wurden auf Provinzebene einheitliche Ein- und Auszahlungen verwirklicht. Das öffentliche Kulturangebot wurde erweitert, die Governance auf der Basisebene in Stadt und Land vervollkommnet und die Arbeit zur Behandlung von schriftlich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden in solider Weise gut geleistet. Die Funktionen der Rechnungsprüfung als Kontrollinstrument wurden entfaltet und die groß angelegte Kontrolle und Überprüfung durch den Staatsrat wurde gut durchgeführt. Die Arbeit des 7. landesweiten Zensus und die allgemeine Überprüfung der Lösung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung wurden gut ausgeführt. Wir haben die Prävention und Behandlung von Produktionsunfällen verstärkt und die Kontrolle und Verwaltung von Lebensmitteln, Arzneimitteln und Impfstoffen verschärft. Die umfassende Regelung der öffentlichen Sicherheit wurde verstärkt und der gezielte Kampf zur Beseitigung krimineller Milieus und mafiöser Strukturen unaufhörlich fortgesetzt, so dass beim Aufbau Chinas zu einem sicheren Land neue Erfolge erzielt werden konnten.
Die strategische Anordnung des Zentralkomitees der Partei, die Partei umfassend und streng zu führen, wurde durchgeführt und gut in die Tat umgesetzt und der Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren Politik sowie auch der Kampf gegen die Korruption wurden verstärkt. Die Errungenschaften der Schulungsaktion zum Thema „Die ursprüngliche Zielvorstellung im Kopf behalten und die Mission beherzigen“ wurden konsolidiert und vertieft. Der Geist der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ wurde strikt in die Praxis umgesetzt und die Basisebene weiter entlastet.
Bemerkenswerte Errungenschaften erzielte China auch im Bereich seiner Diplomatie als die eines großen Landes mit eigener Prägung. Staatspräsident Xi Jinping und andere führende Persönlichkeiten der Partei und des Staates führten per Videoschalte den chinesisch-afrikanischen Sondergipfel für den gemeinsamen Kampf gegen COVID-19 und wohnten einer Reihe hochrangiger Konferenzen anlässlich des 75. Gründungstages der Vereinten Nationen bei. Auch nahmen sie an der Weltgesundheitsversammlung, dem G20 Gipfel, der Informellen APEC-Gipfelkonferenz, dem China-EU-Gipfel, der Konferenzreihe führender Politiker zur ostasiatischen Kooperation und anderen wichtigen Veranstaltungen teil. Unser Land hielt am Multilateralismus fest, trieb den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit voran, unterstützte die globale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der COVID-19-Epidemie und leitete den Aufbau einer Gesundheitsgemeinschaft der Menschheit in die Wege. China leistete damit wichtige Beiträge zur Förderung von Frieden und Entwicklung in der Welt.
Die Arbeit des vergangenen Jahres war alles andere als einfach. Alle Regionen und Abteilungen behielten die Gesamtlage dennoch fest im Blick und nahmen ihre Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen gewissenhaft wahr. Während der Bewältigung der gegebenen großen Herausforderungen bewiesen die über 100 Millionen Marktteilnehmer große Belastbarkeit. Die breite Masse der Bevölkerung leistete fleißig ihre Beiträge und meisterte gemeinsam die gegenwärtigen Schwierigkeiten. Sie zeigte damit ihre Interpretation des durch Unerschütterlichkeit geprägten Nationalgeistes und bewies, dass es sich beim Volk um den wahren Helden handelt. All dies formt unsere Kraftquelle zur Bewältigung aller Schwierigkeiten und Herausforderungen.
Verehrte Abgeordnete!
Die Errungenschaften des vergangenen Jahres sind Ergebnisse der starken Führung durch das Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern, der wissenschaftlichen Anleitung durch Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter und des vereinten Kampfes der ganzen Partei, der ganzen Armee und der Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes. Hiermit möchte ich im Namen des Staatsrates der Bevölkerung aller Nationalitäten des Landes, allen demokratischen Parteien, allen Volksorganisationen und allen Persönlichkeiten aus verschiedenen Kreisen meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich bedanke mich herzlich bei den Landsleuten in der Sonderverwaltungszone Hongkong, in der Sonderverwaltungszone Macao und auf Taiwan sowie bei allen Überseechinesen. Ich danke herzlich den Regierungen aller Länder der Welt, allen internationalen Organisationen und allen ausländischen Freunden, denen die Modernisierung Chinas am Herzen liegt und die diese unterstützen!
Während wir den Errungenschaften Anerkennung zollen, müssen wir auch nüchtern die Schwierigkeiten und Herausforderungen erkennen, mit denen sich unser Land konfrontiert sieht. Die COVID-19-Epidemie breitet sich weiterhin weltweit aus, unstete und unbestimmte Faktoren in der internationalen Lage nehmen zu und die Weltwirtschaft befindet sich in einer komplizierten und ernsten Lage. Bei der Arbeit zur Epidemieprävention und -kontrolle im Inland gibt es noch immer schwache Kettenglieder. Die Grundlage zur wirtschaftlichen Wiederbelebung ist noch nicht ausreichend gefestigt. Der Konsum der Bevölkerung ist noch immer begrenzt und dem Wachstum der Investitionen mangelt es an Entwicklungspotenzial. Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen sowie selbstständige Gewerbetreibende sehen sich nach wie vor mit relativ vielen Schwierigkeiten konfrontiert. Der Druck in Bezug auf die Beschäftigungsstabilisierung wächst. In Schlüsselbereichen fehlt es noch immer an Innovationsfähigkeit. In einigen Gebieten spitzt sich der Widerspruch zwischen den Finanzeinnahmen und -ausgaben zu. Die Verhütung und Überwindung der Risiken im Finanzwesen sowie in anderen Bereichen ist nach wie vor eine schwierige Aufgabe. Für den Schutz der Umwelt und der Ökosysteme muss noch lange Zeit große Verantwortung geschultert werden. Auch im Bereich der Lebenshaltung der Bevölkerung gibt es noch etliche Schwachstellen. In der Regierungsarbeit bestehen weiterhin Unzulänglichkeiten, es kommt in unterschiedlichem Grad zu Formalismus und Bürokratismus und eine kleine Zahl von Funktionären geht bei der Erledigung administrativer Angelegenheiten verantwortungslos vor, zeigt sich untätig oder unfähig. In manchen Bereichen kommt es außerdem weiterhin zu Korruption. Wir müssen diesen Problemen und Herausforderungen ins Auge blicken und unsere Arbeit nach besten Kräften noch besser erledigen, damit wir die Erwartungen der Bevölkerung auf keinen Fall enttäuschen!
II. Entwicklungserfolge in der Periode des 13. Fünfjahresplans und Hauptzielvorgaben für die Periode des 14. Fünfjahresplans
In den vergangenen fünf Jahren erzielte China bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung neue historische Errungenschaften. Der Wirtschaftsablauf behielt insgesamt seine Stabilität und die Wirtschaftsstruktur wurde weiter optimiert. Das Bruttoinlandsprodukt stieg von unter 70 Billionen Yuan auf mehr als 100 Billionen Yuan. Der Aufbau eines innovationsorientierten Landes trug reiche Früchte. In Bereichen wie der bemannten Raumfahrt, den Projekten zur Erkundung des Mondes und der Tiefsee sowie bei Supercomputing und Quanteninformation wurde eine Reihe entscheidender wissenschaftlich-technischer Erfolge erzielt. Die Errungenschaften der Lösung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung lenkten weltweit Aufmerksamkeit auf sich. Alle 55,75 Millionen armen Landbewohner wurden aus ihrer Armut befreit und mehr als 9,6 Millionen im Armutsverzeichnis registrierte Einwohner durch Umsiedlung erfolgreich aus der Armut geholt, wobei sie aus der schwierigen Lage befreit wurden, dass die Umgebung am jeweiligen Ort die Bewohner nur schwerlich ernähren konnte. Die regionale großflächige Armut wurde beseitigt und die schwere Aufgabe der Überwindung der absoluten Armut erfolgreich erfüllt. Die Modernisierung der Landwirtschaft kam sicheren Schrittes voran und bei der Getreideproduktion wurde Jahr für Jahr eine gute Ernte eingebracht. Das Ziel der städtischen Ansiedlung von 100 Millionen aus der Landwirtschaft freigesetzten Landbewohnern sowie anderen ständigen Einwohnern wurde reibungslos verwirklicht und in den Stadtvierteln mit baufälligen Behelfsbehausungen wurden mehr als 21 Millionen Wohnungen umgebaut. Die regionalen Schwerpunktstrategien wurden in solider Weise vorangebracht. Die Verhütung und Beseitigung der Umweltverschmutzung wurde intensiviert, die Nutzeffekte der Ressourcen und Energien wurden merklich erhöht und die Ökosysteme und die Umwelt merklich verbessert. Wichtige Etappenerfolge wurden bei der Behandlung von Finanzrisiken erzielt. Bei der umfassenden Vertiefung der Reform gab es wichtige Durchbrüche, die strukturelle Reform der Angebotsseite wurde kontinuierlich vorangetrieben und die Reform hin zur Verwaltungsverschlankung und Dezentralisierung, zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen wurde kontinuierlich vertieft. China hat sein Umfeld für Handels- und Geschäftsumfeld stetig verbessert. Die Öffnung nach außen wurde ständig erweitert und die gemeinsame Umsetzung der Seidenstraßeninitiative trug reiche Früchte. Der Lebensstandard der Bevölkerung wurde erheblich erhöht und die Zahl der Beschäftigten in den Städten stieg um mehr als 60 Millionen. Es wurde das weltweit größte Sozialabsicherungssystem aufgebaut. Die Subventionssysteme für den Lebensunterhalt von in Schwierigkeiten steckenden Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung und für die Pflege von körperlich und geistig Schwerbehinderten wurden umfassend errichtet und zur Anwendung gebracht. Bei der Entwicklung in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Kulturwesen wurden neue Erfolge erzielt, die Bildungsgerechtigkeit und qualität wurde in relativ großem Maße erhöht und die Entwicklung der Medizin und des Gesundheitswesens beschleunigt. Zugleich erblühten und gediehen Kulturwesen und Kulturwirtschaft. Der Aufbau von Landesverteidigung und Armee wurde in großem Maße auf eine höhere Stufe gehoben, die Sicherheit des Staates umfassend gestärkt und die gesellschaftliche Harmonie und Stabilität erfolgreich aufrechterhalten. Dank der kontinuierlichen Anstrengungen der vergangenen fünf Jahre wurden die Hauptzielvorgaben des 13. Fünfjahresplans erfolgreich erfüllt. Beim großartigen Wiederaufleben der chinesischen Nation wurde ein neuer großer Schritt nach vorne gemacht.
Die Periode des 14. Fünfjahresplans ist die erste Fünfjahresperiode des Antritts des neuen Marsches zum umfassenden Aufbau eines modernen sozialistischen Landes. Die Entwicklung unseres Landes befindet sich noch immer in einer wichtigen Periode voller strategischer Chancen. Doch die Chancen und Herausforderungen in dieser Periode sind durch neue Entwicklungen und Veränderungen geprägt. Es gilt, die neue Entwicklungsphase genau zu erfassen, das neue Entwicklungskonzept tief gehend in die Tat umzusetzen, beschleunigt ein neues Entwicklungsgefüge herauszubilden und die Entwicklung hoher Qualität voranzutreiben, um gute Voraussetzungen und einen guten Anfang für den umfassenden Aufbau eines modernen sozialistischen Landes zu gewährleisten.
Gemäß den „Vorschlägen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zur Ausarbeitung des 14. Fünfjahresplans für die Entwicklung der Volkswirtschaft und Gesellschaft und der langfristigen Ziele bis zum Jahr 2035“ hat der Staatsrat den „Grundriss des 14. Fünfjahresplans für die Entwicklung der Volkswirtschaft und Gesellschaft und der langfristigen Ziele bis zum Jahr 2035 (Entwurf)“ ausgearbeitet. Dieser Grundrissentwurf hält an der Leitung durch Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter fest und konkretisiert und quantifiziert zudem die Hauptziele und wichtigen Aufgaben für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der Periode des 14. Fünfjahresplans. Der vollständige Text wird dieser Tagung zur Prüfung vorgelegt und an dieser Stelle sollen einige Aspekte umrissen werden:
– Mit konzentrierten Kräften sollen die Qualität und Effizienz der Entwicklung erhöht und eine nachhaltige gesunde Wirtschaftsentwicklung soll aufrechterhalten werden. Die Entwicklung bildet die Grundlage und den Schlüssel zur Lösung sämtlicher Probleme unseres Landes. Wir müssen am neuen Entwicklungskonzept festhalten und dieses muss den gesamten Prozess und alle Bereiche der Entwicklung vollständig, genau und umfassend durchziehen. Es gilt, die verschiedenen Seiten dazu anzuleiten, ihren Arbeitsschwerpunkt auf die Erhöhung der Entwicklungsqualität und -effizienz zu legen, damit das Wachstumspotenzial voll zur Entfaltung kommt. Der Wirtschaftsablauf soll in einem rationalen Rahmen aufrechterhalten und die jährliche Zielvorgabe des Wirtschaftswachstums den Umständen entsprechend festgelegt werden. Die Arbeitsproduktivität pro Erwerbstätiger soll stärker als das Bruttoinlandsprodukt steigen. Die durch Stichproben ermittelte städtische Arbeitslosenquote soll unter 5,5 Prozent und das Preisniveau im Großen und Ganzen stabil gehalten werden, um eine qualitätsvollere, effizientere, fairere, nachhaltigere und sicherere Entwicklung zu verwirklichen.
– Es soll an der innovationsgetragenen Entwicklung festgehalten und die Entwicklung des modernen Industriesystems beschleunigt werden. Es gilt, an der zentralen Stellung der Innovation im Gesamtgefüge der chinesischen Modernisierung festzuhalten und eine eigenständige und starke Wissenschaft und Technik als strategische Stütze für die Entwicklung des Staates zu betrachten. Es gilt des Weiteren, das staatliche Innovationssystem zu vervollkommnen, unter Leitung staatlicher Labors beschleunigt strategische Stärke in Wissenschaft und Technik aufzubauen, den Kampf zur Lösung von Schlüsselproblemen in Schlüsseltechnologien und Technologien zentraler Bedeutung gut zu führen, den Zehnjahresaktionsplan für Grundlagenforschung auszuarbeiten und umzusetzen, die technische Innovationsfähigkeit von Unternehmen zu steigern und die Innovationskraft hoch qualifizierter Fachkräfte zu entfachen. Es gilt, die Systeme und Mechanismen zur wissenschaftlich-technischen Innovation zu vervollkommnen, die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Jahresdurchschnitt um mehr als sieben Prozent zu erhöhen und Anstrengungen dafür zu leisten, dass der Anteil dieser Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt den Anteil in der Periode des 13. Fünfjahresplans übersteigt. Die Aktivitäten zur Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse sind in breitem Umfang zu entfalten. Auch soll daran festgehalten werden, den Schwerpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung auf die Realwirtschaft zu legen. Ferner gilt es, die Aufwertung der industriellen Basis sowie die Modernisierung der Produktionsketten voranzutreiben, den Anteil der Fertigungsindustrie im Wesentlichen stabil zu halten, die traditionellen Industrien umzugestalten und auf ein höheres Niveau zu heben, neue strategische Industrien zu entwickeln und diese auszubauen, die Prosperität und Entwicklung des Dienstleistungssektors zu fördern sowie den Aufbau traditioneller und neuartiger Infrastruktur einheitlich zu planen und voranzutreiben. Die digitale Entwicklung soll beschleunigt und neue Stärken der Digitalwirtschaft sollen herausgebildet werden. Die Transformation hin zur Industrialisierung der digitalen Technologien und zur Digitalisierung der Industrien ist koordiniert voranzubringen. Außerdem gilt es, die Digitalisierungsschritte der Gesellschaft zu beschleunigen und den Digitalisierungsgrad der Regierungsangelegenheiten zu erhöhen, um ein gutes digitales Umfeld zu schaffen und China zu einer Digitalnation aufzubauen.
– Ein starker Binnenmarkt soll herausgebildet und ein neues Entwicklungsgefüge gestaltet werden. Es gilt, die Umsetzung der Strategie zur Erweiterung der Inlandsnachfrage und die Vertiefung der strukturellen Reform der Angebotsseite organisch miteinander zu verbinden. Eine innovationsgetragene Entwicklung und ein Angebot hoher Qualität sollen neue Nachfrage generieren und diese lenken. Hindernisse, die die rationale Fluktuation der Produktionsfaktoren einschränken, gilt es zu beseitigen, den Fluss der Produktionsfaktoren zwischen den verschiedenen Kettengliedern in Bereichen wie Produktion, Distribution, Zirkulation und Konsumtion intakt zu halten und einen guten Kreislauf der Volkswirtschaft herauszubilden. Auf dem großen inländischen Wirtschaftskreislauf fußend gilt es des Weiteren, den Aufbau eines starken Binnenmarktes sowie den Aufbau unseres Landes zu einer starken Handelsnation koordiniert voranzutreiben, durch den inländischen Wirtschaftskreislauf starke Anziehungskraft auf globale Produktionsfaktoren zu generieren und den inländischen und internationalen wirtschaftlichen Doppelkreislauf zu fördern. Es gilt ferner, ein wirkungsvolles System zur Erweiterung der Inlandsnachfrage aufzubauen, den Konsum umfassend zu fördern und den Spielraum für Investitionen zu erweitern, um beschleunigt ein vollständiges System der Inlandsnachfrage herauszubilden.
– Der ländliche Aufschwung soll umfassend vorangebracht und die Strategie der Urbanisierung neuen Typs vervollkommnet werden. Es gilt, an der vorrangigen Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete festzuhalten und die rote Linie, dass die Gesamtackerfläche des Landes 1,8 Milliarden Mu (1 Mu = 1/15 Hektar) nicht unterschreiten darf, strikt zu halten. Das Projekt zum Aufbau von Anbauflächen hohen Standards und das Schutzprojekt für Schwarzerde-Böden sind durchzusetzen, die Sicherheit der Keimplasma-Ressourcen ist zu gewährleisten und die Aktion zum dörflichen Aufbau zu entfalten. Die Systeme und Mechanismen für die integrierte Entwicklung von Stadt und Land sind zu vervollständigen. Es sollen langfristige Mechanismen zur Konsolidierung und Erweiterung der Erfolge der Lösung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung etabliert und diese vervollständigt werden, um das Gesamtentwicklungsniveau von Gebieten gelungener Armutsüberwindung zu erhöhen. Es gilt des Weiteren, die Strategie der Urbanisierung neuen Typs mit den Menschen im Mittelpunkt tief greifend voranzutreiben, die Integration der aus der Landwirtschaft freigesetzten Landbewohner in die Stadtbevölkerung zu beschleunigen, den Anteil der ständigen städtischen Bevölkerung im Zuge der Urbanisierung auf 65 Prozent zu erhöhen sowie Städtecluster und Metropolregionen zu entwickeln und diese auszubauen. Die Umsetzung der Urbanisierung mit den Kreisstädten als wichtigen Trägern soll vorangetrieben, die Aktion zur Erneuerung der Städte durchgeführt, das Markt- und das Gewährleistungssystem für Wohnraum sollen vervollkommnet und die Entwicklungsqualität der Urbanisierung soll erhöht werden.
– Die Standortverteilung der regionalen Wirtschaft soll optimiert und die koordinierte Entwicklung verschiedener Regionen gefördert werden. Es gilt, die regionalen Schwerpunktstrategien, die Strategie zur koordinierten Entwicklung verschiedener Regionen und die Strategie der Hauptfunktionszonen tief gehend durchzusetzen und eine Standortverteilung der regionalen Wirtschaft sowie ein Unterstützungssystem für den territorialen Raum zu etablieren, die sich durch eine Entwicklung hoher Qualität auszeichnen. Die koordinierte Entwicklung der Städte Beijing und Tianjin sowie der Provinz Hebei, die Entwicklung des Wirtschaftsgürtels am Jangtse, der Aufbau des Großbuchtgebietes Guangdong-Hongkong-Macao, die Entwicklung der regionalen Integration im Jangtsedelta sowie der Schutz der Ökosysteme und die Entwicklung hoher Qualität im Einzugsgebiet des Gelben Flusses sind in solider Weise voranzubringen. Das Neue Gebiet Xiong’an soll nach hohen Standards und mit hoher Qualität aufgebaut werden. Ferner gilt es, die Herausbildung eines neuen Gefüges der groß angelegten Erschließung der westlichen Gebiete und die Erzielung neuer Durchbrüche bei der Wiederbelebung des Nordostens zu fördern, den Aufstieg der zentralen Gebiete beschleunigt voranzubringen und die östlichen Gebiete zu ermutigen, die Modernisierung zu beschleunigen. Der Aufbau des Wirtschaftskreises in der Region um die beiden Städte Chengdu und Chongqing ist voranzutreiben. Auch die Entwicklung der alten revolutionären Stützpunktgebiete und der von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete soll beschleunigt, der Aufbau der Grenzgebiete verstärkt und der Entwicklungsspielraum der maritimen Wirtschaft aktiv erweitert werden.
– Die Reform und Öffnung soll umfassend vertieft und die Entwicklungstriebkraft und -dynamik kontinuierlich verstärkt werden. Es soll ein sozialistisches Marktwirtschaftssystem hohen Niveaus aufgebaut, die Vitalität der verschiedenartigen Marktteilnehmer entfacht, die Optimierung der Standortverteilung und die Regulierung der Struktur der staatseigenen Wirtschaft sollen beschleunigt und das Entwicklungsumfeld für die Privatwirtschaft soll optimiert werden. Ein Marktsystem hohen Standards ist aufzubauen und das System der Eigentumsrechte umfassend zu vervollkommnen. Die Reform hin zur marktorientierten Allokation der Produktionsfaktoren soll vorangebracht, die grundlegende Stellung der Wettbewerbspolitik gestärkt und der Rahmen für diese vervollkommnet werden. Es gilt, ein modernes Finanz- und Steuersystem sowie ein fortschrittliches Bankensystem zu etablieren, die Fähigkeit der Regierung zur Wirtschafts-Governance zu erhöhen, die Reform hin zur Verwaltungsverschlankung und Dezentralisierung, zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen zu vertiefen und ein erstklassiges Handels- und Geschäftsumfeld zu schaffen. Auch soll ein neues System der nach außen geöffneten Wirtschaft auf noch höherem Niveau aufgebaut, bei der gemeinsamen Umsetzung der Seidenstraßeninitiative Entwicklung hoher Qualität angestrebt und ein global ausgerichtetes und hohen Standards entsprechendes Netzwerk an Freihandelszonen errichtet werden.
– Die grüne Entwicklung soll vorangetrieben und die harmonische Koexistenz von Mensch und Natur gefördert werden. Es gilt, am Gedanken festzuhalten, dass klare Flüsse und grüne Berge im Grunde genommen so wertvoll wie Berge aus Gold und Silber sind, die systematische Sanierung des Ökosystems aus Bergen, Gewässern, Wäldern, Äckern, Seen und Grasland zu verstärken, den Aufbau der wichtigen ökologischen Barrieren beschleunigt voranzutreiben und ein System von Naturschutzgebieten aufzubauen, in dem die Nationalparks den Hauptteil bilden. Der Anteil der Waldfläche soll 24,1 Prozent erreichen. Die Qualität der Umwelt soll nachhaltig verbessert und Wetterlagen mit schwerer Verschmutzung und schmutzige und übelriechende städtische Gewässer sollen im Wesentlichen beseitigt werden. Das national festgelegte Ziel für Chinas Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel bis 2030 soll umgesetzt werden. Des Weiteren gilt es, die grüne Transformation der Entwicklungsweise zu beschleunigen sowie die wirtschaftliche Entwicklung hoher Qualität und den Schutz von Ökosystemen und Umwelt auf hohem Niveau koordiniert voranzubringen. Der Energieverbrauch und die Kohlendioxidemissionen sind in Relation zum Bruttoinlandsprodukt um 13,5 Prozent bzw. 18 Prozent zu senken.
– Die Lebenshaltung und das Wohlergehen der Bevölkerung sollen kontinuierlich verbessert und die Verwirklichung gemeinsamen Wohlstands soll in solider Weise vorangebracht werden. Wir müssen sowohl unser Bestes tun, als auch im Rahmen des Möglichen handeln und verstärkt eine allen zugängliche, grundlegende Lebenshaltung der Bevölkerung sowie ein Auffangnetz zur Absicherung des Existenzminimums aufbauen. Der Aktionsgrundriss zur Förderung gemeinsamen Wohlstandes soll ausgearbeitet werden, damit die Entwicklungsfrüchte zunehmend und noch gerechter der gesamten Bevölkerung zuteilwerden. Es gilt, die Strategie zur vorrangigen Förderung der Beschäftigung umzusetzen, das Beschäftigungsvolumen zu erweitern, die Einkünfte von Menschen mit niedrigem Einkommen mit konzentrierten Kräften zu erhöhen und die Gruppe der Durchschnittsverdiener zu vergrößern. Das Wachstum des verfügbaren Pro Kopf Einkommens der Bevölkerung soll grundsätzlich in Einklang mit dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts gebracht werden. Außerdem gilt es, ein Bildungssystem hoher Qualität sowie ein Kontingent von hoch qualifizierten und spezialisierten Lehrkräften aufzubauen, die Reform des Bildungswesens zu vertiefen, das Projekt zur Erhöhung der Qualität und Aufnahmekapazität des Bildungswesens umzusetzen und die durchschnittliche Ausbildungsdauer der Erwerbstätigen auf 11,3 Jahre anzuheben. Zudem soll der Aufbau Chinas zu einem Land mit gesunder Bevölkerung umfassend vorangetrieben, ein starkes öffentliches Gesundheitssystem aufgebaut, das Netzwerk medizinischer Dienstleistungen in Stadt und Land vervollkommnet, Aktivitäten zur körperlichen Ertüchtigung sollen unter der gesamten Bevölkerung in großem Umfang entfaltet und die durchschnittliche Lebenserwartung soll erneut um ein Jahr erhöht werden. Die staatliche Strategie zur aktiven Begegnung der Bevölkerungsalterung soll durchgeführt und das System der Dienstleistungen für die Bevölkerung mit Schwerpunkt auf Krankenversicherung für Senioren und Kinder verbessert werden. Es gilt, die Geburtenpolitik zu optimieren und die Realisierung einer angemessenen Geburtenrate zu fördern. Es sollen Dienstleistungssysteme für inklusive Kleinkinderbetreuung und grundlegende Altersfürsorge entwickelt und das gesetzliche Rentenalter soll schrittweise angehoben werden. Das mehrstufige Sozialabsicherungssystem ist zu vervollständigen und die Abdeckungsrate der Grundrentenversicherung auf 95 Prozent zu steigern. Sozialhilfe- und Wohlfahrtssystem sollen optimiert werden. Des Weiteren gilt es, eine fortschrittliche sozialistische Kultur zu entwickeln, den Kultivierungsgrad der ganzen Gesellschaft anzuheben, eine durch Aufrichtigkeit und Vertrauenswürdigkeit geprägte Kultur und Gesellschaft aufzubauen, das Niveau des öffentlichen Kulturangebots zu erhöhen sowie das System der modernen Kulturwirtschaft zu vervollständigen.
– Entwicklung und Sicherheit sollen einheitlich geplant und China soll zu einem Land mit noch höherem Sicherheitsniveau aufgebaut werden. Am Gesamtsicherheitskonzept des Staates soll festgehalten und das staatliche Sicherheitssystem sowie die staatliche Sicherheitsfähigkeit sollen verstärkt aufgebaut werden. Die Wirtschaftssicherheit des Staates soll noch stärker gewahrt, die Strategien bezüglich der Ernährungs-, Energie- und Finanzsicherheit sollen umgesetzt und die umfassende Getreideproduktionskapazität soll über 1,3 Billionen Jin (1 Jin = 500 Gramm) gehalten werden. Außerdem gilt es, die umfassende Energieproduktionskapazität zu steigern. Die Fähigkeit zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit soll allseitig erhöht werden, um die Stabilität und Sicherheit der Gesellschaft zu gewährleisten.
Mit Blick auf die Zukunft haben wir die Zuversicht und Fähigkeit, alle Hindernisse und Gefahren auf dem vor uns liegenden Weg zu meistern und die Zielvorgaben des 14. Fünfjahresplans zu realisieren, um mit voller Kraft ein neues Kapitel der Sache des Sozialismus chinesischer Prägung zu schreiben!
III. Schwerpunktarbeiten im Jahr 2021
Das laufende Jahr ist von besonderer Wichtigkeit für Chinas Modernisierungsprozess. Um die Regierungsarbeit gut zu leisten, müssen wir uns unter der starken Führung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas mit Genosse Xi Jinping als Kern von seinen Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter leiten lassen, den Geist des XIX. Parteitags und der 2., 3., 4. und 5. Plenartagung des XIX. Zentralkomitees der Partei umfassend in die Praxis umsetzen und am allgemeinen Arbeitsprinzip, Fortschritte unter Beibehaltung der Stabilität anzustreben, festhalten. Es gilt, auf der neuen Entwicklungsphase zu fußen, das neue Entwicklungskonzept umzusetzen und ein neues Entwicklungsgefüge zu gestalten, wobei wir die Förderung der Entwicklung hoher Qualität als Leitthema, die Vertiefung der strukturellen Reform der Angebotsseite als Leitfaden, Reform und Innovation als grundlegende Triebkräfte und die Erfüllung der wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung nach einem schönen Leben als grundlegendes Ziel betrachten. Wir müssen am systemischen Denken festhalten, die Erfolge der Epidemieprävention und -kontrolle sowie der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung konsolidieren und ausweiten, Entwicklung und Sicherheit besser einheitlich planen, die Arbeit zur Sechsfachen Stabilisierung solide leisten, die Aufgaben der Sechsfachen Gewährleistung umfassend in die Praxis umsetzen, die makroökonomische Politik wissenschaftlich und präzise durchführen und alle Anstrengungen dafür unternehmen, den Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum zu halten. Es gilt, an der Strategie der Erweiterung der Inlandsnachfrage festzuhalten, die Rolle von Wissenschaft und Technologie als strategische Stütze zu stärken, die Öffnung nach außen auf hohem Niveau zu erweitern und die gesellschaftliche Harmonie und Stabilität aufrechtzuerhalten. So sollen gute Voraussetzungen und ein guter Anfang für den 14. Fünfjahresplan gewährleistet und der 100. Gründungstag der Kommunistischen Partei Chinas mit herausragenden Errungenschaften gefeiert werden.
In diesem Jahr sieht sich die Entwicklung unseres Landes noch immer mit vielen Risiken und Herausforderungen konfrontiert, dennoch bleibt die Grundsituation der langfristig positiven Entwicklung der Wirtschaft unverändert. Es gilt, die Zuversicht zu festigen, die sich stellenden Schlüsselprobleme und Schwierigkeiten zu überwinden sowie die Grundlage, dass sich das Wirtschaftswachstum weiter erholt, zu konsolidieren, um die nachhaltige und gesunde Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft nach Kräften aufrechtzuerhalten.
Die Hauptzielvorgaben für die Entwicklung in diesem Jahr sind die Folgenden: Das Bruttoinlandsprodukt soll um mehr als sechs Prozent gesteigert werden; die Zahl der Beschäftigten in den Städten soll sich um mehr als elf Millionen erhöhen und die durch Stichproben ermittelte städtische Arbeitslosenquote soll bei etwa 5,5 Prozent gehalten werden; die Endverbraucherpreise sollen um etwa drei Prozent steigen; das Gesamtvolumen der Im- und Exporte soll stabilisiert, ihre Qualität erhöht und eine insgesamt ausgewogene internationale Zahlungsbilanz erreicht werden; das Einkommen der Bevölkerung soll sicheren Schrittes wachsen; die Qualität von Ökosystemen und Umwelt soll sich weiter verbessern, der Gesamtenergieverbrauch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt um etwa drei Prozent gesenkt und die Ausstoßmenge der Hauptschadstoffe kontinuierlich reduziert werden; die Getreideproduktion soll auf dem Niveau von mehr als 1,3 Billionen Jin stabilisiert werden.
Das Wirtschaftswachstum ist ein umfassender Indikator. Die Zielvorgabe für das diesjährige Wirtschaftswachstum wird auf mehr als sechs Prozent angesetzt, unter Berücksichtigung der Situation der Wiederbelebung des Wirtschaftsablaufs. Diese Zielvorgabe ist förderlich dafür, die verschiedenen Seiten anzuleiten, sich auf die Förderung der Reform und Innovation sowie das Vorantreiben einer Entwicklung hoher Qualität zu konzentrieren. Die Zielvorgaben hinsichtlich des Wirtschaftswachstums, der Beschäftigung und der Preise spiegeln die Anforderung wider, den Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum zu gewährleisten. Sie sind mit den künftigen Zielen stabil verknüpft und tragen dazu bei, ein nachhaltiges und gesundes Wirtschaftswachstum zu realisieren.
Um die Arbeit in diesem Jahr gut zu erledigen, gilt es, die Epidemieprävention und kontrolle und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung besser einheitlich zu berücksichtigen. Es gilt, an der organischen Verbindung der langfristigen Epidemieprävention und -kontrolle und der Nothilfe und Behandlung unerwarteter Einzelfälle festzuhalten und die Arbeit zur Vorbeugung der Einschleppung von Krankheitsfällen aus dem Ausland sowie zur Verhinderung weiterer Infektionswellen im Inland weiterhin ohne nachzulassen gut zu leisten. Dabei sollen insbesondere die Prävention und Kontrolle in Schwerpunktgebieten und Schlüsselkettengliedern gut angepackt, Schwachstellen behoben und Lücken geschlossen werden und der Ausweitung kleinerer lokaler Ausbrüche mit zusammenhängenden Infektionsfällen und der Verbreitung vereinzelter Infektionsfälle soll strikt vorgebeugt werden. Nicht zuletzt sollen die COVID-19-Impfstoffforschung und -produktion geordnet gefördert sowie die kostenlosen Impfangebote beschleunigt ausgebaut werden mit dem Ziel, die Fähigkeiten und das Niveau der wissenschaftlichen und präzisen Prävention und Kontrolle zu erhöhen.
In diesem Jahr gilt es, schwerpunktmäßig die Arbeit in folgenden Bereichen gut zu verrichten:
(1) Die Kontinuität, Stabilität und Nachhaltigkeit der makroökonomischen Politik sollen gewährleistet und die Aufrechterhaltung des Wirtschaftsablaufs in einem rationalen Spielraum soll gefördert werden. Auf Grundlage der Steuerung zur Gewährleistung des Wirtschaftsablaufs in einem rationalen Spielraum gilt es, die zielgerichtete, den Gegebenheiten angepasste und präzise Steuerung noch besser vorzunehmen. Die makroökonomische Politik soll den Marktteilnehmern weiterhin bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten helfen, die notwendige Intensität der Unterstützung soll beibehalten und eine plötzliche Wende vermieden werden. Gemäß der Veränderung der Situation ist allerdings eine rechtzeitige Regulierung und Verbesserung der Politik denkbar, um so die wirtschaftliche Grundlage weiter zu konsolidieren.
Qualität und Effizienz der proaktiven Finanzpolitik sollen erhöht und diese Politik soll noch nachhaltiger gestaltet werden. Unter Berücksichtigung der effizienten Epidemiekontrolle und der schrittweisen wirtschaftlichen Erholung wird in diesem Jahr die Defizitrate auf etwa 3,2 Prozent angesetzt, was eine Senkung gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Sonderstaatsobligationen zur Epidemiebekämpfung sollen nicht mehr emittiert werden. Da die Finanzeinnahmen ein sich erholendes Wachstum aufweisen, kann der Gesamtumfang der Finanzausgaben im Vergleich zum vergangenen Jahr vergrößert werden. Schwerpunkt dabei ist es noch immer, die Beschäftigung, die Lebenshaltung der Bevölkerung sowie die Marktteilnehmer noch intensiver zu unterstützen. Die Ausgaben auf der Ebene der Zentralregierung werden weiter mit einem Minuswachstum veranschlagt, wobei alle nicht dringend benötigten bzw. nicht unumgänglichen Ausgaben erneut in großem Umfang gedrosselt werden sollen. Zudem sollen die allgemeinen Transferzahlungen für die Lokalregierungen um 7,8 Prozent erhöht werden, womit die Wachstumsrate dieser Zahlungen erheblich höher liegt als im vergangenen Jahr. Die Wachstumsraten der ausgleichenden Transferzahlungen für die Lokalregierungen und der Prämien und Subventionen aus dem Mechanismus zur Absicherung der grundlegenden Finanzkraft auf der Kreisebene sollen jeweils mehr als zehn Prozent erreichen. Der Mechanismus, über den Finanzmittel aus dem zentralen Haushalt für die Stadt- und Kreisregierungen direkt zugänglich sind, soll zur Regel und der Anwendungsumfang dieser Finanzmittel erweitert werden. Zudem werden Finanzmittel aus dem Zentralhaushalt in Höhe von 2,8 Billionen Yuan in diesen Mechanismus aufgenommen. Der Umfang ist damit erheblich größer als im vergangenen Jahr, wodurch den Stadt- und Kreisregierungen beim Schaffen von Vergünstigungen für Unternehmen und Einwohner noch rechtzeitigere und kräftigere finanzielle Unterstützung geboten wird. Die Regierungen aller Ebenen müssen zum Wohle der Bevölkerung ihre Ausgaben drosseln, sich weiterhin einschränken und gewährleisten, dass die Ausgaben für die grundlegende Lebenshaltung der Bevölkerung aufgestockt und keinesfalls gesenkt werden, um die Marktteilnehmer dabei zu unterstützen, sich ihre Dynamik zu bewahren und ständig neue Vitalität freizusetzen.
Die Steuerermäßigungspolitik soll optimiert und in die Praxis umgesetzt werden. Die Marktteilnehmer sollen auch weiterhin bei der Wiedergewinnung ihrer Vitalität sowie der Stärkung ihrer Dynamik unterstützt werden. Die institutionalisierte Politik zur Steuerermäßigung ist weiter in die Praxis umzusetzen und Teile der etappenweisen politischen Maßnahmen, unter anderem die Mehrwertsteuerentlastungen für Unternehmen mit Jahresumsätzen unterhalb der vorgegebenen Steuergrenze, sind zu verlängern. Zudem sollen neue Maßnahmen zur strukturellen Steuerermäßigung eingeführt werden, um den Einfluss durch die Regulierung einiger politischer Maßnahmen abzufedern. Für jene Unternehmen mit Jahresumsätzen unterhalb der vorgegebenen Steuergrenze soll der Mehrwertsteuerfreibetrag des Monatsumsatzes von 100 000 Yuan auf 150 000 Yuan erhöht werden. Die Körperschaftssteuer für zu versteuernde Jahreseinkommen von Kleinst- und Kleinunternehmen sowie selbstständigen Gewerbetreibenden unter einer Million Yuan ist auf Basis der derzeitigen politischen Maßnahmen zur Steuervergünstigung erneut zu halbieren. Alle Landesteile sollen die politischen Maßnahmen zur Steuerermäßigung rechtzeitig und punktgenau in die Praxis umsetzen und gewährleisten, dass alle die Voraussetzungen erfüllenden Marktteilnehmer in den Genuss der politischen Maßnahmen zur Steuerentlastung kommen.
Die besonnene und sichere Geldpolitik soll flexibel und präzise sowie rational und angemessen durchgeführt werden. Der Förderung der Realwirtschaft ist eine noch hervorstechendere Stellung einzuräumen und die Beziehung zwischen Wirtschaftserholung und Risikoprävention ist gut zu behandeln. Auch weiterhin sollen das Wachstum der Geldversorgung und des Umfangs der gesellschaftlichen Finanzierung grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem nominalen Wirtschaftswachstum stehen. Angemessene und ausreichende Liquidität und die wesentliche Stabilität der Makro-Leverage-Quote (macro-leverage ratio) sollen beibehalten werden. Die grundsätzliche Stabilität des Wechselkurses des RMB soll auf einem rationalen und ausgewogenen Niveau aufrechterhalten werden. Es müssen weitere Schritte zur Beseitigung von Finanzierungsengpässen bei Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen unternommen werden. Die Politik zur Rückzahlungsstundung von inklusiven Krediten dieser Unternehmen und zur Verlängerung der Zahlungsfrist ihrer Darlehenszinsen soll fortgesetzt und die Unterstützungskraft der Wiederkreditvergabe und Rediskontierung für das inklusive Finanzwesen erhöht werden. Es gilt, die Prämien- und Subventionspolitik zum Anreiz und Ausgleich von Gebührenermäßigungen der Vermittlungsinstitutionen, die Finanzierungsgarantien für Kleinst- und Kleinunternehmen anbieten, zu verlängern und den Mechanismus zur Risikoverteilung und -kompensation für Unternehmensdarlehen zu vervollkommnen. Die Schritte zur gemeinsamen Nutzung von Informationen über die Vertrauenswürdigkeit sollen beschleunigt werden. Das System zur Prüfung und Bewertung der Finanzinstitutionen und ihrer Verantwortungsfreistellung bei gewissenhafter Amtspflichtenerfüllung ist zu verbessern. Die Banken sind anzuleiten, das Volumen der Blankokreditvergabe zu vergrößern, die Zahl der Erstkreditnehmer kontinuierlich zu erhöhen und Sofortkredite mit flexibler Rückzahlung zu verbreiten. Die Finanzmittel sollen dabei noch stärker in die Bereiche wissenschaftlich-technische Innovation und grüne Entwicklung fließen bzw. Kleinst- und Kleinunternehmen, selbstständigen Gewerbetreibenden und den Hauptträgern der Bewirtschaftung neuen Typs in der Landwirtschaft zugutekommen. So können von der Epidemie langfristig beeinträchtigte Branchen und Unternehmen passgenau unterstützt werden. Die Wachstumsrate der inklusiven Kredite großer Geschäftsbanken an Kleinst- und Kleinunternehmen soll mehr als 30 Prozent betragen. Ferner sollen die Finanzdienstleistungsmodelle für die Versorgungsketten erneuert und die Zahlungsgebühren für Kleinst- und Kleinunternehmen angemessen gesenkt werden. Zudem gilt es, die Aufsicht und Verwaltung der Zinssätze für Spareinlagen zu optimieren, die weitere Senkung der realen Zinssätze für Kredite zu fördern und das Bankwesen weiter dazu anzuleiten, der Realwirtschaft Vorteile zu überlassen. In diesem Jahr muss auf jeden Fall eine weitere Erleichterung der Finanzierung für Kleinst- und Kleinunternehmen sowie eine Senkung der zusammengefassten Finanzierungskosten auf Grundlage der Stabilisierung verwirklicht werden.
Darüber hinaus verstärkt China weiterhin seine Politik zur vorrangigen Förderung der Beschäftigung, bündelt hierfür alle Kräfte und erhöht die Effizienz seiner Maßnahmen. Die bestehenden Arbeitsplätze sind mit konzentrierter Kraft zu stabilisieren und Unternehmen ohne bzw. mit nur geringem Stellenabbau sind weitere notwendige politische Unterstützungsmaßnahmen im Bereich des Finanz- und Steuerwesens sowie des Bankwesens zu gewähren. Es gilt, die Beitragssätze zur Arbeitslosen- und Arbeitsunfallversicherung weiter zu senken, den Abdeckungsumfang der etappenweisen politischen Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, darunter etwa die Rückerstattung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Arbeitsplätze sichernde bzw. über andere erforderliche Voraussetzungen verfügende Unternehmen, zu erweitern sowie die Gültigkeitsdauer der Politik für die Nutzung bestehender Arbeitsplätze zur Durchführung technischer Weiterbildungen zu verlängern. Die marktorientierten Beschäftigungskanäle sollen erweitert und die Beschäftigung durch Existenzgründungen soll gefördert werden. Zudem gilt es, den Beschäftigungseintritt zu erleichtern und das Verzeichnis für die staatlichen Berufsqualifikationszertifikate in dynamischer Weise zu optimieren. Für einen Teil der Qualifikationsprüfungen für die Berufszulassung sind die Anforderungen in Bezug auf die erforderlichen Berufsjahre zu senken bzw. aufzuheben. Neue Beschäftigungsformen sollen gefördert und standardisiert entwickelt und die Pilotversuche mit der Absicherung gegen Arbeitsunfälle und -verletzungen beschleunigt vorangetrieben werden. Flexibel Beschäftigten sind weitere Sozialversicherungssubventionen zu gewähren und die Lockerung der bestehenden Aufnahmebeschränkungen zur Sozialversicherung im Falle einer fehlenden Haushaltsregistrierung am Beschäftigungsort ist voranzutreiben. Die Arbeit in Bezug auf die Beschäftigung von Hochschulabsolventen, demobilisierten Armeeangehörigen, ländlichen Wanderarbeitern und anderen wichtigen Zielgruppen soll gut erledigt, die Politik zur Beschäftigungsförderung unter mit Schwierigkeiten behafteten Gruppen wie Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung oder Mitgliedern von Familien, in denen bislang niemand eine Beschäftigung ausgeübt hat, soll vervollkommnet und die Wiederbeschäftigung von Arbeitslosen gefördert werden. Der Nutzungsbereich der Geldmittel für Berufsausbildung und technische Fortbildung ist zu erweitern und beide sind in großem Umfang und auf mehreren Ebenen zu entfalten. Die Zielvorgaben für die beiden Dreijahresaktionen zur Erhöhung berufsbezogener technischer Fertigkeiten und zur Zunahme der Zulassungszahlen für Berufshochschulen sind zu erfüllen und eine Reihe von Ausbildungsbasen für Fachkräfte mit hohen technischen Fertigkeiten ist zu errichten. Das System der öffentlichen Dienstleistungen für Beschäftigung soll vervollständigt werden. Das Projekt zur Qualitätsverbesserung der Beschäftigungsdienstleistungen ist durchzuführen. Des Weiteren gilt es, Geldmittel wie die Spezialsubventionen für Beschäftigung zu nutzen, um den Aufbau der verschiedenen Arbeitsmärkte für einfache Arbeiter, Fachkräfte und Kurzarbeiter zu unterstützen, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen sowie für mehr faire Beschäftigungschancen für arbeitswillige und -fähige Menschen zu sorgen.
(2) Die Reformen in Schwerpunktbereichen sollen tief greifend vorangebracht und die Vitalität der Marktteilnehmer soll noch energischer stimuliert werden. Während wir die politischen Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten umsetzen, sollen entsprechende Reformen intensiv vorangetrieben und noch vitalere und innovativere Marktteilnehmer herangebildet werden.
Die Umwandlung der Regierungsfunktionen soll in einem weiteren Schritt vorangetrieben werden. Die entscheidende Rolle des Marktes bei der Ressourcenallokation ist vollauf zu entfalten und die Funktion der Regierung besser zur Geltung zu bringen. Außerdem gilt es, für eine bessere Verbindung zwischen effektivem Markt und leistungsfähiger Regierung zu sorgen. China wird den Marktzugang weiter lockern, die Pilotversuche zur umfassenden Reform der marktorientierten Allokation von Produktionsfaktoren entfalten und das Eigentum der verschiedenartigen Marktteilnehmer gesetzesgemäß und gleichberechtigt schützen. Die Reform hin zur Verwaltungsverschlankung und Dezentralisierung, zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen soll auf noch höherem Niveau vorangetrieben und der Aufbau eines marktorientierten, rechtsstaatlichen und international kompatiblen Handels- und Geschäftsumfelds beschleunigt werden. Alle Gegenstände der administrativen Genehmigung sind über detaillierte Verzeichnisse zu verwalten. Es gilt, die Reform hin zur Trennung der Gewerbelizenz von den Geschäftserlaubnissen zu vertiefen und die Reduzierung der benötigten Kettenglieder, Materialien und der benötigten Bearbeitungsdauer sowie der Kosten für unternehmensbezogene Überprüfungs- und Genehmigungsangelegenheiten mit konzentrierten Kräften zu fördern. Der Marktaustrittsmechanismus soll vervollkommnet und das System zur vereinfachten Annullierung aller Geschäftsbetriebslizenzen von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen durchgeführt werden. Die Reform des Zulassungssystems für Industrieprodukte ist zu entfalten. Die Reform des Gesamtprozesses von der Produktionszulassung bis zur Zirkulationsverwaltung in Branchen wie unter anderem Automobilindustrie und Elektrogeräte ist voranzutreiben. Es gilt, die effektive Kontrolle und Verwaltung als eine notwendige Garantie für die Verwaltungsverschlankung und Dezentralisierung zu betrachten, die Kontroll- und Verwaltungspflichten umfassend in die Praxis umzusetzen und die Kontrolle und Verwaltung während der Abschaffung von Überprüfungs- und Genehmigungsangelegenheiten und ihrer Übertragung auf untergeordnete Stellen sowie nach deren Abschluss zu verstärken. Die Politik der Kontrolle und Verwaltung auf verschiedenen Ebenen und nach verschiedenen Kategorien ist zu vervollkommnen, das umfassende System zur Abteilungszuständigkeiten überschreitenden Kontrolle und Verwaltung zu vervollständigen, das Modell „Internet Plus Kontrolle und Verwaltung“ breit zu entfalten, die Kontroll- und Verwaltungsfähigkeit zu erhöhen und die Bestrafung für Vertrauensverstöße zu intensivieren, damit durch gerechte Kontrolle und Verwaltung leistungsstarke Marktteilnehmer weiterentwickelt und leistungsschwache ausgeschieden werden. Es gilt des Weiteren, die Digitalisierung der Regierungsangelegenheiten zu intensivieren, einen Koordinierungsmechanismus zur gemeinsamen Nutzung von Verwaltungsdaten einzurichten und diesen stetig zu vervollständigen, die Anwendungsbereiche elektronischer Zertifikate weiter zu vergrößern und ihre landesweite Anerkennung und Verwendung voranzutreiben. Es sollen mehr Verwaltungsangelegenheiten auf Online-Plattformen oder per Handy-App bzw. durch einen einzigen Behördengang erledigt werden können. Für von Unternehmen und Bevölkerung häufig beantragte Verwaltungsangelegenheiten soll in diesem Jahr im Großen und Ganzen eine Provinzgrenzen überschreitende Bearbeitung verwirklicht werden.
Durch Reformen soll eine Senkung der Produktions- und Betriebskosten von Unternehmen gefördert werden. Die Reformen in grundlegenden Branchen wie Energie, Verkehrswesen und Telekommunikation sollen vorangetrieben, die Dienstleistungseffizienz soll erhöht und das Gebührenniveau gesenkt werden. Es gilt, allen Unternehmen der Fertigungsindustrie die Teilnahme an der marktorientierten Elektrizitätstransaktion zu erlauben, unangemessene Preissteigerungen für Elektrizitätsverbrauch weiter zu regulieren und die Senkung der Elektrizitätspreise für die allgemeine Industrie und den allgemeinen Handel in einem weiteren Schritt zu fördern. Die durchschnittlichen Gebühren für Breitbandnetze und Sonderleitungen für kleine und mittlere Unternehmen sind erneut um zehn Prozent zu reduzieren. Eine differenzierte Mauterhebung auf Autobahnen soll umfassend verbreitet und das gesetzeswidrige Aufstellen von Straßeneinrichtungen zur Höhen- und Breitenbeschränkung sowie das gesetzeswidrige Einrichten von Verkehrskontrollstellen, die LKWs an der Durchfahrt hindern, sollen entschieden reguliert werden. Die Aufbaugebühren für Häfen sollen erlassen und die Tarife für die Gebühren, die der Entwicklungsfonds für Zivilluftfahrt von den Fluggesellschaften erhebt, um 20 Prozent gesenkt werden. Von der Epidemie vergleichsweise stark betroffene Gebiete sind anzuspornen, die Mieten von Kleinst- und Kleinunternehmen sowie selbstständigen Gewerbetreibenden im Dienstleistungssektor für die von ihnen genutzten staatseigenen Räumlichkeiten zu senken bzw. zu erlassen. Zudem sollen die verschiedenen Vermittlungsinstitutionen die Bedingungen, Verfahren, Bearbeitungszeiten und Gebührenstandards ihrer Dienstleistungen offenlegen. Der unverhältnismäßige Anstieg nichtsteuerlicher Einnahmen soll strikt unter Kontrolle gebracht und der willkürlichen Erhebung von Gebühren und Bußgeldern sowie willkürlichen Beitragszahlungs- und Ressourcenforderungen bestimmter Institutionen soll entschieden Einhalt geboten werden. Die Menschen dürfen nicht solchen Belästigungen ausgesetzt und es darf nicht nach unlauteren Interessen gestrebt werden, damit alle Marktteilnehmer ohne Bedenken ihre Geschäfte führen und ohne Last voranschreiten können.
Die gemeinsame Entwicklung von Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen soll gefördert werden. Es gilt, am grundlegenden Wirtschaftssystem des Sozialismus festzuhalten und es zu vervollkommnen. Die gemeineigene Wirtschaft soll unbeirrt konsolidiert und entwickelt und auch die nicht-gemeineigene Wirtschaft unbeirrt zu weiterer Entwicklung angespornt sowie bei dieser unterstützt und angeleitet werden. Alle vielfältigen Marktteilnehmer tragen ausnahmslos als Erbauer zur Modernisierung Chinas bei. Sie müssen von daher gleichberechtigt und ohne Diskriminierung behandelt werden. Es gilt, die Dreijahresaktion zur Reform der staatseigenen Unternehmen zu vertiefen, um die Leistungsstärke, Qualität und den Umfang des staatseigenen Kapitals und der staatseigenen Unternehmen zu erhöhen. Die staatseigenen Unternehmen sollen nach dem Modell der gemischten Eigentumsformen tief gehend reformiert werden und es gilt, durch Freundlichkeit und Integrität gekennzeichnete Beziehungen zwischen Regierung und Geschäftsleuten aufzubauen sowie alle Barrieren zu beseitigen, die die Entwicklung der Privatunternehmen behindern. Der langfristige Mechanismus zur Vorbeugung und Beseitigung von Zahlungsverzügen seitens kleiner und mittlerer Unternehmen soll vervollständigt werden. Der Unternehmergeist ist zu entfalten. China unterstützt die Plattform-Unternehmen bei der innovativen Entwicklung sowie der Stärkung ihrer internationalen Konkurrenzfähigkeit, wird zugleich ihre Entwicklung gesetzesgemäß standardisieren und die Regeln für den digitalen Raum vervollständigen. Der Kampf gegen Monopole soll forciert, unverhältnismäßige Kapitalexpansion verhindert und ein durch fairen Wettbewerb geprägtes Marktumfeld entschieden gewahrt werden.
Die Reform des Finanz- und Steuersystems sowie des Bankensystems soll vertieft werden. Es gilt, die Restriktionen und das Leistungsmanagement im Bereich Budget zu straffen, die Bekanntgabe von Haushaltsplänen stärker zu fördern und die Durchführungsverfahren und -formalitäten politischer Fördermaßnahmen in Bezug auf Steuern und Gebühren zu vereinfachen. Der Reformplan hin zur Aufteilung der finanziellen Zuständigkeitsbereiche und Ausgabenpflichten zwischen der Zentralregierung und den Lokalregierungen soll in die Tat umgesetzt werden. Das lokale Steuersystem soll vervollständigt werden. Kleine und mittlere Geschäftsbanken sollen dabei unterstützt werden, ihr Kapital durch verschiedene Kanäle weiter zu ergänzen und die Corporate Governance zu verstärken. Es gilt, die Reform der ländlichen Kreditgenossenschaften zu vertiefen. In politikorientierten Förderbanken soll die Reform in der Hinsicht vorangebracht werden, dass diese Geldhäuser politikorientierte und kommerzielle Geschäfte jeweils in getrennten Konten verwalten und je nach Kategorien Rechnungsprüfungen vorgenommen werden. Zudem soll die Absicherungs- und Dienstleistungsfunktion des Versicherungswesens gestärkt werden. Es gilt, die Reform des Registrierungssystems für Aktienemission sicheren Schrittes voranzutreiben, den dauerhaften Delisting-Mechanismus zu vervollkommnen und den Aufbau des Obligationsmarktes zu forcieren. Die Rolle der mehrschichtigen Kapitalmärkte ist besser zu entfalten und die Kanäle der Geldmittelbeschaffung für Marktteilnehmer sind auszubauen. Ferner sollen die Kontrolle und Verwaltung der Holdingfinanzfirmen sowie der Finanztechnologie verstärkt werden, um zu gewährleisten, dass Finanzinnovationen unter der Voraussetzung einer umsichtigen Kontrolle und Verwaltung durchgeführt werden. Die Arbeitsmechanismen zur Behandlung von Finanzrisiken gilt es zu vervollkommnen, die Pflichten aller Seiten klar festzulegen und tatsächlich zu erfüllen sowie die entscheidende Linie zur Verhinderung systemischer Risiken mit Entschlossenheit zu halten. Die Förderung der Realwirtschaft ist die Pflicht der Finanzinstitutionen, die sie unbedingt erfüllen müssen.
(3) Durch Innovation soll die Entwicklung hoher Qualität der Realwirtschaft gefördert und es sollen neue Triebkräfte herausgebildet und diese gestärkt werden. Es gilt, die tief greifende Integration der wissenschaftlich-technischen Innovation mit der Realwirtschaft zu fördern und die Rolle der innovationsgetragenen Entwicklung besser zu entfalten.
Die Fähigkeit zur wissenschaftlich-technischen Innovation soll erhöht werden. China muss seine strategische Stärke in Wissenschaft und Technik steigern, den Aufbau staatlicher Labors vorantreiben und die Standortverteilung der wissenschaftlich-technischen Projekte sowie der Innovationsbasen verbessern. Es gilt, die Projekte zur Lösung der Schlüsselprobleme in Schlüsseltechnologien und Technologien zentraler Bedeutung gut durchzuführen, alle Projekte im Rahmen des Großprojektprogramms Wissenschaftlich-technische Innovation 2030 besser zu planen bzw. voranzubringen und die Durchführungsweise der großen Spezialprojekte in Wissenschaft und Technik zu reformieren. Betreffende Mechanismen sind zu verbreiten, darunter etwa der Mechanismus, nach dem diejenigen, die ausgeschriebene Problemstellungen in den Griff bekommen können, mit Führungsaufgaben betraut werden. Der Aufbau von internationalen wie regionalen Zentren für wissenschaftlich-technische Innovation in den Gebieten, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, soll unterstützt werden. Zudem ist die stimulierende Funktion der staatlichen Modellzonen für selbstständige Innovation zu intensivieren. Es gilt, Wissenschaft und Technik zur Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung zu entwickeln, unter anderem in Bezug auf die Lösung von Schlüsselproblemen bei der Vorbeugung und Behandlung von Krankheiten. Die Öffnung und Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik sollen gefördert und der Schutz des geistigen Eigentums soll gestärkt werden. Der Aufbau der Vertrauenswürdigkeit der wissenschaftlichen Forschung soll gestärkt, der Wissenschaftsgeist gefördert und ein gutes Umfeld für Innovationen geschaffen werden. Die Grundlagenforschung formt die Quelle der wissenschaftlich-technischen Innovation, deshalb gilt es, die Mechanismen zu ihrer stabilen Unterstützung zu vervollständigen und die Investitionen in diesen Bereich in hohem Maße aufzustocken. Die Ausgaben für Grundlagenforschung aus dem zentralen Haushalt gilt es um 10,6 Prozent zu steigern. Zudem sollen die politischen Maßnahmen für ein größeres Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf die Verwendung von Forschungsmitteln umgesetzt und die Mechanismen zur Anmeldung sowie Bewertung und Überprüfung von Projekten, zur Verwaltung der Mittel sowie zur Evaluation und zum Anspornen von Fachkräften sollen verbessert werden, um die unverhältnismäßige Belastung von Wissenschaftlern und Forschern nach Kräften zu beseitigen. Wissenschaftler und Forscher haben so die Möglichkeit, sich intensiv ihren wissenschaftlichen Studien zu widmen und im Geist, dass beharrliches, langfristiges Streben letztlich zum Erfolg führt, große Durchbrüche in Schlüsseltechnologien und Technologien zentraler Bedeutung zu erzielen.
Die Unternehmen sollen mittels Marktmechanismen zur Innovation angespornt werden. Es gilt, ihre Rolle als Säule der Innovation zu stärken, führende Unternehmen zur Gestaltung von Innovationsgemeinschaften zu ermutigen, die Wege für die Integration von Produktion, Lehre, Forschung und Anwendung auszubauen und die Anreizmechanismen durch Eigentumsrechte auf wissenschaftliche und technische Forschungsergebnisse zu vervollständigen. Das Aufsichts- und Verwaltungssystem sowie die Entwicklungspolitik für Risikokapital sollen vervollkommnet und Existenzgründungen und Innovationen durch die breite Bevölkerung tief gehend vorangetrieben werden. Wir sollen die Politik hinsichtlich des Steuerabzugs der prozentual erweiterten Forschungs- und Entwicklungskosten der Unternehmen mit einem derzeitigen Erweiterungsanteil von 75 Prozent fortsetzen und diesen Anteil für Fertigungsunternehmen auf 100 Prozent anheben. Ziel ist es, dass die Unternehmen durch Steuervergünstigungsmechanismen zur Aufstockung ihrer Investitionen in Forschung und Entwicklung angespornt werden und so nach besten Kräften eine innovationsgetragene Entwicklung realisieren.
Die Produktions- und Versorgungsketten sollen optimiert und stabilisiert werden. Die Auflösung von Überkapazitäten, den Abbau von Lagerbeständen sowie die Enthebelung, Kostensenkung und Behebung von Schwachstellen gilt es als wichtige Aufgaben weiter anzupacken. Unternehmen in fortschrittlichen Fertigungsindustrien sollen ihre zur Kompensation der Umsatzsteuer reservierten Steuergelder im Rahmen der Mehrwertsteuer in voller Höhe monatlich zurückerstattet bekommen. Es gilt, den Kreditanteil für die Fertigungsindustrie am Gesamtdarlehensvolumen zu erhöhen und die Investitionen in die Erneuerung von Fertigungsanlagen sowie in die technische Umgestaltung der Fertigungsindustrie aufzustocken. Die Eigenständigkeit und Kontrollierbarkeit der Produktions- und Versorgungsketten sind zu stärken, das Projekt zum Wiederaufbau industrieller Grundlagen ist gut durchzuführen und die führende und stützende Rolle der großen Unternehmen sowie die kooperierende und flankierende Rolle der Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen sind zu entfalten. Außerdem gilt es, das industrielle Internet zu entwickeln, die Integration der Produktions- und Innovationsketten zu beschleunigen, mehr Plattformen zur Erforschung und Entwicklung allgemein anwendbarer Technologien aufzubauen sowie die Innovationsfähigkeit und das Spezialisierungsniveau der Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen zu steigern. Der Aufbau des 5G-Netzes und leistungsstarker Breitbandnetze mit einer Geschwindigkeit von 1000 Megabit pro Sekunde sollen gestärkt und ihre Anwendungsszenarien bereichert werden. Die Internet- und Datensicherheit sowie den Schutz persönlicher Daten gilt es zu verstärken. Die Standortverteilung neuer aufstrebender Industrien ist einheitlich zu planen. Es gilt, den Aufbau der Qualitätsinfrastruktur zu intensivieren, die Aktion zur Qualitätserhöhung tief gehend zu entfalten, das Standardisierungssystem zu verbessern und die effektive Verknüpfung der Normen in vor- und nachgelagerten Stufen der Produktionsketten zu fördern. Der durch unermüdliche Vervollkommnung und Perfektion gekennzeichnete Geist von Handwerksmeistern soll entfaltet werden, um durch präzise und sorgfältige Arbeit die Qualität von „Made in China“ zu erhöhen.
(4) An der Erweiterung der Inlandsnachfrage als strategische Grundlage soll festgehalten und das Potenzial des Binnenmarktes vollends ausgeschöpft werden. Es gilt, mit Blick auf die Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung die Inlandsnachfrage zu erweitern, Konsum und Investitionen noch effektiver miteinander zu verbinden und ein dynamisches Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage auf höherer Ebene herzustellen.
Der Konsum ist zu stabilisieren und zu erweitern. Durch verschiedene Kanäle soll das Einkommen der Bevölkerung gesteigert werden. Es gilt, die Zirkulationssysteme in Stadt und Land zu vervollständigen, die Entwicklung von E-Commerce und Expresslieferdiensten in den ländlichen Gebieten zu beschleunigen und den Konsum auf Kreis- und Gemeindeebene weiter auszubauen. Insbesondere soll der Konsum von Massengütern wie Automobilen und elektrischen Haushaltsgeräten stabil erweitert, unverhältnismäßige Beschränkungen im Handel mit Gebrauchtwagen sollen abgeschafft, Einrichtungen wie Parkplätze sowie Lade- und Wechselstationen ausgebaut und es soll beschleunigt ein Rücknahme- und Recyclingsystem für Antriebsbatterien etabliert werden. Der Konsum in Dienstleistungsbranchen wie Gesundheit, Kultur, Tourismus und Sport ist zu entwickeln. Es gilt, Unternehmen zur Erneuerung ihrer Produkte und Dienstleistungen anzuspornen, neuen Produkten den Marktzugang zu erleichtern und Fortschritte dabei zu erzielen, dass Waren für inländische und ausländische Märkte nach gleichen Normen und auf den gleichen Produktionslinien hergestellt werden und sie die gleiche Qualität haben. In bürgernahen Dienstleistungsbranchen wie kleinen Läden und Kleinsupermärkten soll ein geordneter Betrieb sichergestellt werden. Das Modell „Internet Plus“ ist gut anzuwenden, eine breitere und tiefere Integration von Online und Offline ist zu fördern und neue Geschäftsformen und -modelle sind zu entwickeln, damit den Verbrauchern noch mehr praktische und zufriedenstellende Produkte und Dienstleitungen angeboten werden. Plattform-Unternehmen gilt es anzuleiten, ihre Dienstleistungsgebühren für kooperierende Geschäfte bzw. Gewerbetreibende angemessen zu ermäßigen. Die Konsumkraft soll in stabiler Weise erhöht und das Konsumumfeld verbessert werden, damit die Einwohner in der Lage sind und auch den Wunsch verspüren, zu konsumieren. Ziel ist es, die Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung sowie das Wirtschaftswachstum zu fördern.
Die effizienten Investitionen sind aufzustocken. In diesem Jahr werden die zweckgebundenen Obligationen der Lokalregierungen auf 3,65 Billionen Yuan veranschlagt. Die Verwendung der durch sie eingenommenen Geldmittel soll optimiert werden, diese Geldmittel sollen vorzugsweise die Realisierung bereits im Bau befindlicher Projekte unterstützen und ihr Nutzungsumfang soll angemessen erweitert werden. Die Investitionen im Rahmen des zentralen Haushalts werden auf 610 Milliarden Yuan veranschlagt. Sie sollen darauf verwendet werden, die Unterstützung von Großprojekten zur Förderung der koordinierten Entwicklung verschiedener Regionen fortzusetzen und den Aufbau im Sinne des „Zweifachen neuen Typs und einer großen Dimension“ (verstärkter Aufbau der Infrastruktur neuen Typs und der Urbanisierung neuen Typs sowie von Projekten großer Dimension in Bereichen wie Verkehrswesen und Wasserwirtschaft) voranzubringen. Wichtige Aufbauprojekte in den Bereichen Verkehr, Energie und Wasserbau sind zu realisieren, neuartige infrastrukturelle Einrichtungen wie Informationsnetzwerke aufzubauen und ein modernes Logistiksystem ist zu entwickeln. Die Investitionen der Regierung sollen bevorzugt solchen Projekten zufließen, die möglichst vielen Menschen ein besseres Leben ermöglichen. Dabei soll die Umgestaltung von 53 000 veralteten städtischen Wohnvierteln neu in Angriff genommen und das Niveau der öffentlichen Dienstleistungen in den Kreisstädten gesteigert werden. Es gilt, die Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen zu vereinfachen und das System der Verpflichtungserklärungen seitens der Unternehmen bei ihren Investitionsprojekten voranzubringen. Die Reform des Genehmigungssystems für Ingenieurs- und Bauprojekte soll vertieft werden. Die Unterstützungspolitik zur Beteiligung des privaten Kapitals an den Investitionen ist zu vervollkommnen und verschiedene Barrieren für Privatinvestitionen sind in einem weiteren Schritt zu beseitigen, damit dem privaten Kapital Zugang zu mehr Bereichen gewährt wird, es sich in diesen entwickeln und große Leistungen erbringen kann.
(5) Die Strategie zum ländlichen Aufschwung soll umfassend durchgeführt und die stabile Entwicklung der Landwirtschaft und das Einkommenswachstum der Bauern sollen gefördert werden. Die Entwicklung von Gebieten gelungener Armutsüberwindung soll weiter gefördert, die landwirtschaftliche Produktion gut angepackt und die Produktions- und Lebensbedingungen auf dem Land sollen verbessert werden.
Die Konsolidierung und Erweiterung der Erfolge bei der Lösung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung sind effektiv mit dem ländlichen Aufschwung zu verknüpfen. Für Kreise gelungener Armutsüberwindung ist ab dem Zeitpunkt der offiziellen Armutsüberwindung eine fünfjährige Übergangszeit festzulegen und die Stabilität der wichtigsten ergriffenen politischen Hilfsmaßnahmen insgesamt beizubehalten. Es gilt, die Mechanismen für dynamische Beaufsichtigung und Unterstützung zur Verhinderung des Rückfalls in die Armut zu vervollständigen, die Stabilisierung der Beschäftigung der aus der Armut befreiten Menschen zu fördern und ihre fertigkeitsbezogene Fortbildung auszuweiten. Ferner gilt es, die Industrien in Gebieten gelungener Armutsüberwindung zu entwickeln und diese zu stärken, die Unterstützung der Armen nach deren Umsiedlung zur Armutsüberwindung gut fortzusetzen und nach verschiedenen Ebenen und Kategorien die langfristige Unterstützung von Menschen mit niedrigem Einkommen auf dem Land zu stärken, um die Vermeidung eines Rückfalls in großem Ausmaß in die Armut sicherzustellen. Unter den Kreisen gelungener Armutsüberwindung in den westlichen Gebieten soll eine Reihe von Schwerpunktkreisen für ländlichen Aufschwung konzentrierte Unterstützung erfahren. Es gilt, an den Mechanismen für die Kooperation zwischen den östlichen und westlichen Gebieten sowie für die ressortbezogene Unterstützung festzuhalten und diese zu vervollkommnen, die Funktion der Arbeitseinheiten auf der zentralen Ebene und der gesellschaftlichen Kräfte bei der Hilfe und Unterstützung zu entfalten und die Gebiete gelungener Armutsüberwindung weiterhin bei der Stärkung ihrer endogenen Entwicklungsfähigkeiten zu unterstützen.
Die Fähigkeit zur Gewährleistung der Versorgung mit Getreide und wichtigen Agrarprodukten soll erhöht werden. Bei der Gewährleistung der Getreidesicherheit kommt den Saat- und Ackerlandproblemen eine Schlüsselrolle zu. Es gilt, den Schutz und die Nutzung von Keimplasma-Ressourcen sowie die Auswahl, Züchtung und Verbreitung guter Saatsorten zu stärken und Schlüsselprobleme hinsichtlich Schlüsseltechnologien und Technologien zentraler Bedeutung im Bereich der Landwirtschaft zu lösen. Ferner gilt es, die Normen und die Qualität beim Aufbau von Anbauflächen hohen Standards zu erhöhen, die Bewässerungsanlagen zu optimieren, den Schutz der Anbauflächen zu verstärken, der Umfunktionierung von Ackerland entschieden Einhalt zu gebieten und die Reduzierung der Getreideanbauflächen zu verhindern. Die Mechanisierung und intelligente Transformation der Landwirtschaft ist voranzutreiben. Es sollen Industriegürtel zur Sicherung der Getreideversorgung des Landes und Modellzonen für die landwirtschaftliche Modernisierung aufgebaut werden. Es gilt, die Subventionen für Getreidebauern zu stabilisieren, den Mindestankaufspreis von Reis und Weizen angemessen anzuheben und den Umfang der Pilotversuche für die Gesamtkosten- und Einnahmenversicherung in der Landwirtschaft zu erweitern. Die Größe der Getreideanbaufläche soll stabilisiert, der Ertrag pro Flächeneinheit erhöht und die Qualität des Getreides gesteigert werden. Durch eine Vielzahl paralleler Maßnahmen ist der Anbau von Ölpflanzen auszuweiten, Vieh- und Geflügelzucht sowie Aquakultur sind zu entwickeln, die Schweinezucht ist zu stabilisieren und weiterzuentwickeln und die Prävention und Kontrolle von tierischen Epidemien und Pflanzenkrankheiten sind zu verstärken. Es gilt, die Marktversorgung mit Agrarprodukten sicherzustellen, die allgemeine Stabilität ihrer Preisgestaltung zu erhalten und die Aktion gegen Lebensmittelverschwendung zu entfalten. Erstrangige Aufgabe bleibt noch immer die Lösung der Frage der Nahrungsmittelversorgung. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln und sind zugleich in der Lage, die Getreidesicherheit für alle 1,4 Milliarden Einwohner unseres Landes gut zu gewährleisten.
Die Reform auf dem Land und der Aufbau der Dörfer sollen in solider Weise vorangebracht werden. Das grundlegende System des Wirtschaftens in den ländlichen Gebieten ist zu festigen und zu vervollkommnen. Die Beziehungen der vertraglichen Bodenbewirtschaftung müssen stabil und langfristig aufrechterhalten werden. Großbewirtschaftung verschiedener Formen ist sicheren Schrittes zu fördern und spezialisierte und vergesellschaftete Dienstleistungen sind beschleunigt herauszubilden. Die Pilotversuche zur Reform des Grundstücksystems für ländliche Wohnhäuser sollen sicheren Schrittes und umsichtig vorangebracht und die kollektive Wirtschaft neuen Typs auf dem Land soll entwickelt werden. Die Reform der Versorgungs- und Absatzgenossenschaften, der kollektiven Forstungsrechte, der staatseigenen Forstgebiete und -farmen und der Unternehmen für Ackerlanderschließung gilt es zu vertiefen und den Anteil der für die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete genutzten Einnahmen aus der Veräußerung von Böden zu erhöhen. Es gilt des Weiteren, die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen auf dem Land zu verstärken, den Aufbau öffentlicher infrastruktureller Einrichtungen in den ländlichen Gebieten intensiver voranzubringen und die integrierte Entwicklung von Stadt und Land im Verwaltungsbereich der Kreisebene und abwärts zu fördern. Die Fünfjahresaktion zur Sanierung und Verbesserung der ländlichen Wohnumgebung soll in Angriff genommen und der Aufbau der geistigen Zivilisation auf dem Land forciert werden. Zudem ist zu gewährleisten, dass die Löhne der ländlichen Wanderarbeiter termingemäß und in voller Höhe ausgezahlt werden. Ländliche Industrien sollen beschleunigt entwickelt, die Wirtschaft im Verwaltungsbereich der Kreisebene und abwärts soll gestärkt und denjenigen, die für Existenzgründungen in ihre ländliche Heimat zurückkehren, soll stärkere Unterstützung gewährt werden, damit die Kanäle für die Beschäftigung der Bauern ausgebaut werden. Wir müssen unser Möglichstes tun, um den hunderten Millionen Bauern ein höheres Einkommen zu ermöglichen und ihnen Hoffnung für die Zukunft zu geben.
(6) Die Öffnung nach außen auf hohem Niveau soll durchgeführt und die Erhöhung der Qualität des Außenhandels und der ausländischen Investitionen unter Beibehaltung der Stabilität gefördert werden. Die Öffnung nach außen soll in noch größerem Umfang, in noch breiterem Bereich und auf noch höherer Stufe durchgeführt werden, um eine noch bessere Teilnahme an der internationalen Wirtschaftszusammenarbeit zu ermöglichen.
Die stabile Entwicklung des Im- und Exports soll gefördert werden. Es gilt, kleine und mittlere Außenhandelsunternehmen durch Kreditvergabe stärker zu unterstützen, den Abdeckungsumfang der Kreditversicherung für Exporte zu vergrößern und die Bedingungen für den Abschluss und die Schadenersatzleistungen dieser Versicherungen zu verbessern. Die Pilotversuche hin zur Erleichterung von Handelsgeschäften in Devisen sollen vertieft werden. Die Veredelungswirtschaft soll stabilisiert, neue Geschäftsformen und -modelle wie der grenzüberschreitende E-Commerce sollen entwickelt und die Unternehmen dabei unterstützt werden, vielgestaltige Märkte zu erschließen. Es gilt, den Grenzhandel zu entwickeln, die innovationsgetragene Entwicklung des Dienstleistungshandels zu fördern, die Steuerpolitik für Importe zu optimieren und zu regulieren und mehr Qualitätsprodukte und dienstleistungen einzuführen. Dienstleistungen zur Förderung des Handels sind zu verstärken und wichtige Messen wie die Chinesische Internationale Importmesse, die Chinesische Import- und Exportmesse (Canton Fair), die Chinesische Internationale Messe für Dienstleistungshandel sowie die erste Chinesische Internationale Messe für Verbraucherprodukte (Hainan Expo) gut zu veranstalten. Der reibungslose internationale Logistikfluss soll gefördert, die Gebührenerhebung an Grenzübergängen geregelt und standardisiert und das Niveau der Erleichterung bei der Zollabfertigung ständig erhöht werden.
Das auswärtige Kapital soll aktiv und effizient genutzt werden. Es gilt, die Negativliste für den Marktzugang auswärtigen Kapitals weiter zu kürzen. Die Öffnung des Dienstleistungssektors soll geordnet vorangetrieben, zusätzliche umfassende Pilotversuche zur weiteren Öffnung des Dienstleistungssektors sollen entfaltet und eine Negativliste für den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel soll ausgearbeitet werden. Es gilt ferner, den Aufbau des Freihandelshafens Hainan voranzutreiben, die Reform und Öffnung sowie die Innovation der Pilot-Freihandelszonen zu verstärken, ihre Entwicklung und die Entwicklung der Kontroll- und Verwaltungssondergebiete der Zollämter einheitlich zu planen und die Rolle verschiedenartiger Entwicklungszonen als Öffnungsplattformen gut zur Entfaltung zu bringen. Durch entsprechende Förderung soll erreicht werden, dass Unternehmen mit inländischem und auswärtigem Kapital in einen fairen Wettbewerb treten können und die legitimen Rechte und Interessen der Letzteren gesetzesgemäß geschützt werden. China heißt auswärtige Investoren willkommen, ihre Investitionen in China zu erweitern und an Chinas breitem offenen Markt und seinen Entwicklungschancen teilzuhaben.
Die Seidenstraßeninitiative soll mit hoher Qualität gemeinsam umgesetzt werden. Es gilt, an der gemeinsamen Konsultation, dem gemeinsamen Aufbau und der gemeinsamen Teilhabe sowie am Marktprinzip mit den Unternehmen als den Hauptträgern festzuhalten, das diversifizierte Investitions- und Finanzierungssystem zu vervollständigen, die Gewährleistung der juristischen Dienstleistungen zu intensivieren, die Zusammenarbeit in Bezug auf Großprojekte geordnet voranzutreiben und die infrastrukturelle Verbindung und Vernetzung zu fördern. Damit sollen die Qualität und Effizienz der Investitionen im Ausland sowie der Zusammenarbeit mit dem Ausland erhöht werden.
Die bilaterale, multilaterale und regionale Wirtschaftskooperation sollen vertieft werden. Das multilaterale Handelssystem ist entschieden zu wahren. Es gilt, das Abkommen über die regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft möglichst bald in Kraft zu setzen und zu implementieren, die Unterzeichnung des Investitionsabkommens mit der EU voranzutreiben, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen China, Japan und Südkorea zu beschleunigen und den Beitritt zum Abkommen für die Umfassende und Fortschrittliche Transpazifische Partnerschaft (CPTPP) aktiv zu sondieren. Auf der Basis des gegenseitigen Respekts soll die weitere Entwicklung einer auf Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen beruhenden Wirtschafts- und Handelsbeziehung zwischen China und den Vereinigten Staaten gefördert werden. China ist bereit, mit allen Ländern der Welt die gegenseitige Öffnung zu erweitern und gegenseitigen Nutzen und gemeinsames Gewinnen zu verwirklichen.
(7) Die Verhütung und Beseitigung der Umweltverschmutzung sowie der ökologische Aufbau sollen verstärkt und die Qualität der Umwelt soll nachhaltig verbessert werden. Es gilt, die Strategie für nachhaltige Entwicklung tief gehend durchzuführen, die Errungenschaften des Kampfes zur Wahrung blauen Himmels, klaren Wassers und sauberer Böden zu festigen und eine grüne Transformation der Produktions- und Lebensweise zu fördern.
Die Sanierung der Ökosysteme und der Umwelt soll intensiviert werden. Die umfassende Beseitigung und die gemeinsame flächendeckende Verhütung und Kontrolle der Luftverschmutzung sind zu intensivieren und die koordinierte Kontrolle der Verschmutzung durch Feinstaub (PM2,5) und Ozon ist zu fördern. In den nördlichen Gebieten soll der Anteil des sauberen Heizens 70 Prozent erreichen. Die Abwasserausflüsse in Fluss- und Meeresgewässer sollen reguliert, schmutzige und übelriechende Gewässer in den Städten saniert und die Kapazitäten zur Sammlung städtischer privater Abwässer und zur Behandlung industrieller Abwässer in den Industrieparks erweitert werden. Es gilt, Bodenverschmutzung vom Ursprung her streng zu verhüten und zu kontrollieren sowie die Sanierung der landwirtschaftlichen diffusen Verschmutzung zu verstärken. Die Einfuhr fester Abfälle aus dem Ausland soll weiterhin streng verhindert, die fachgerechte Haushaltsmüllsortierung und -behandlung in den Städten sollen geordnet vorangetrieben und die grüne Transformation im Bereich Versandverpackungen soll gefördert werden. Die Sammlung und Entsorgung von schadstoffbelasteten und medizinischen Abfällen ist zu verstärken. Es gilt, Kompensationsvorschriften für den Schutz von Ökosystemen zu untersuchen und auszuarbeiten. Der Plan für das zehnjährige Fischfangverbot im Jangtse sowie in seinen wichtigsten Nebenflüssen ist in die Tat umzusetzen, das Großprojekt zum Schutz der Artenvielfalt durchzuführen und die umfassende Sanierung der von Desertifikation, Verkarstung und Bodenerosion betroffenen Gebiete in wissenschaftlicher Weise voranzutreiben. Es gilt zudem, die Aktionen zur Landflächenbegrünung in großem Maßstab und kontinuierlich zu entfalten, die marinen Ökosysteme und die Meeresumwelt zu schützen und den Schutz und die Wiederherstellung der Ökosysteme allgemein voranzubringen, damit unsere gemeinsame Heimat über ein besseres Lebensumfeld mit blauem Himmel und klaren Gewässern verfügt.
Die verschiedenen Arbeiten im Hinblick auf die Ziele der Erreichung des Zenits der Kohlendioxidemissionen und der Klimaneutralität sollen in solider Weise gut geleistet werden. Es gilt, einen Aktionsplan für die rechtzeitige Realisierung des ersten Ziels vor dem Jahr 2030 auszuarbeiten und die Industrie- und Energiestruktur zu optimieren. Die saubere und effektive Nutzung von Kohle soll vorangetrieben, neue Energien sollen tatkräftig entwickelt und die Elektrizitätserzeugung durch Kernenergie soll unter der Voraussetzung der erforderlichen Sicherheitsgewährleistung aktiv und in geordneter Weise entwickelt werden. Es gilt, den Umfang der Verzeichnisse umweltfreundlicher bzw. energie- und wassersparender Ausrüstungen als Grundlage zur Körperschaftssteuervergünstigung zu erweitern, die Erforschung, Entwicklung und Anwendung neuartiger energiesparender und umweltfreundlicher Technologien, Anlagen und Produkte voranzubringen und energiesparende und umweltfreundliche Industrien herauszubilden und diese auszubauen, um die sparsame und effektive Nutzung der Ressourcen zu fördern. Auch ist vorgesehen, den Aufbau des landesweiten Marktes für den Handel mit Energieverbrauchs- und Kohlenstoffemissionsrechten zu beschleunigen und das System zur Kontrolle der Gesamtmenge sowie der Intensität des Energieverbrauchs zu vervollkommnen. Die Sonderpolitik zur Unterstützung der grünen und kohlenstoffarmen Entwicklung durch das Finanzwesen soll umgesetzt und es sollen Instrumente zur Förderung der Kohlenstoffemissionsreduzierung geschaffen werden. Die Fähigkeit unserer Ökosysteme, als Kohlenstoffsenken zu fungieren, ist zu steigern. Als Mitglied des globalen Dorfes wird China durch konkrete Maßnahmen angemessene Beiträge zur globalen Bekämpfung des Klimawandels leisten.
(8) Die Lebenshaltung und das Wohlergehen der Bevölkerung sollen wirksam verbessert und das Niveau des gesellschaftlichen Aufbaus soll kontinuierlich erhöht werden. Es ist großer Wert darauf zu legen, die Sorgen der Menschen zu mindern und ihre Schwierigkeiten zu lösen. Es soll rechtzeitig auf die Anliegen der Bevölkerung reagiert und das Leben der Menschen kontinuierlich verbessert werden.
Fairness und Qualität im Bildungswesen sollen gesteigert werden. Es gilt ein Bildungssystem aufzubauen, das die allseitige – moralische, geistige, körperliche, ästhetische und arbeitsmoralbezogene – Heranbildung sicherstellt. Es muss für eine hochwertige, ausgewogene und integrierte Entwicklung der Bildung gemäß der allgemeinen Schulpflicht in Stadt und Land gesorgt werden. Es gilt, Schwachstellen bei der Gewährleistung der allgemeinen Schulpflicht auf dem Land beschleunigt zu beheben, den langfristigen Mechanismus zur Gewährleistung der Gehälter der Lehrkräfte zu vervollständigen und ihre Vergütung in den ländlichen Gebieten zu verbessern. Im Bereich der Vorschulbildung soll die Quote der in die Kindergärten aufgenommenen Kinder in einem weiteren Schritt erhöht, der Gewährleistungsmechanismus für die inklusive Vorschulbildung vervollkommnet und die gesellschaftlichen Kräfte sollen beim Betreiben von Kindergärten unterstützt werden. Mittelschulen mit Oberstufe sollen zu vielfältiger Entwicklung ermutigt und ihr Aufbau im Verwaltungsbereich der Kreisebene und abwärts soll forciert werden. Die Berufsausbildung soll noch anpassungsfähiger, die Ausbildung noch besser mit Industrie und Gewerbe integriert, die Kooperation von Lehranstalten und Unternehmen vertieft und die Anwendung des nach Niveaustufen gegliederten Zertifikationssystems für berufsbezogene technische Fertigkeiten intensiviert werden. Auch gilt es, die Förderschulbildung und den Bereich Fort- und Weiterbildung gut auszugestalten sowie die Entwicklung des privaten Bildungssektors zu unterstützen und zu standardisieren. Es sind Universitäten und Fachrichtungen von Weltklasse nach Kategorien aufzubauen und die Struktur der Forschungsdisziplinen und Fächer ist beschleunigt zu optimieren. Dabei soll der Aufbau von Grundlagen- und Spitzendisziplinen verstärkt und die Entwicklung neuer und interdisziplinärer Fachgebiete gefördert werden. Es gilt außerdem, die Entwicklung der Hochschulbildung in den zentralen und westlichen Gebieten zu unterstützen. Die Verbreitung der allgemein verbindlichen Sprache und Schrift des Landes ist voranzutreiben, die Vorzüge der Onlinebildung sind zu entfalten und das System des lebenslangen Lernens ist zu vervollkommnen. Die ganze Gesellschaft soll angespornt werden, Lehrer zu respektieren und der Bildung große Aufmerksamkeit zu schenken. Die Reform der Evaluation im Bildungswesen gilt es zu vertiefen, den Mechanismus zur Koordination der Rolle von Schule, Familie und Gesellschaft bei der Bildung zu vervollständigen und außerschulische Bildungsangebote zu standardisieren. Der Aufbau des Berufsethos und Arbeitsstils der Lehrkräfte soll verstärkt und im Bereich der Bildungsgerechtigkeit sollen noch größere Schritte unternommen werden. Hier gilt es, das Problem des Schulbesuches der Kinder von ländlichen Wanderarbeitern in den Städten noch besser zu lösen und die zentralen und westlichen sowie die ländlichen Gebiete bei der Hochschulaufnahme weiter verstärkt zu bevorzugen, damit nach Kräften möglichst alle Schülerinnen und Schüler gesund und unbeschwert heranwachsen können und jedes Kind die Chance auf eine glänzende Zukunft bekommt.
Der Aufbau des Hygiene- und Gesundheitssystems soll gefördert werden. Es gilt, die Vorbeugung konsequent als Hauptarbeit zu leisten, die Aktion zum Aufbau eines Landes mit gesunder Bevölkerung ständig voranzubringen, intensiv eine patriotische Hygieneaktion zu entfalten, die Reform des Systems für Krankheitsprävention und -kontrolle zu vertiefen, das öffentliche Gesundheitssystem der Basisebene zu stärken und den Mechanismus zur Koordination der medizinischen Institutionen mit den Krankheitspräventions- und -kontrollzentren zu erneuern. Auch ist es erforderlich, die Systeme zur Nothilfe und Behandlung von Gefährdungsfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie zur Notfallgüterversorgung zu vervollständigen und einen Mechanismus des stabilen Finanzmitteleinsatzes für das öffentliche Gesundheitswesen zu etablieren. Die Dienstleistungen für mentales Wohlergehen und psychische Gesundheit sollen gestärkt werden. Weiterhin gilt es, die umfassende Reform der öffentlichen Krankenhäuser zu vertiefen, die Pilotversuche zum Aufbau staatlicher sowie regionaler medizinischer Zentren auszuweiten, den Aufbau des Kontingents an Allgemeinmedizinern und Landärzten zu verstärken, die Fähigkeiten der Kreisebene zum Angebot medizinischer Dienstleistungen zu steigern und beschleunigt ein System aufzubauen, nach dem Patienten anhand des Schweregrads ihrer Erkrankung in Krankenhäusern verschiedener Ebenen behandelt werden. Die Traditionelle Chinesische Medizin und die westliche Medizin müssen auch weiterhin gleichermaßen einbezogen und das wichtige Projekt für den Aufschwung und die Entwicklung der Traditionellen Chinesischen Medizin und Pharmazeutik muss umgesetzt werden. Die gesellschaftlichen Kräfte sollen beim Betrieb medizinischer Einrichtungen unterstützt und die standardisierte Entwicklung des Modells „Internet Plus Medizin und Gesundheitswesen“ soll gefördert werden. Ferner gilt es, die Kontrolle und Verwaltung von Lebens- und Arzneimitteln sowie Impfstoffen zu verstärken. Bürgerfreundliche Maßnahmen wie ärztliche Terminvereinbarungen und Vorab-Anamnese sind zu optimieren und Anstrengungen dafür zu leisten, dass Patienten mit schweren, akuten oder schwerheilbaren Krankheiten möglichst früh medizinische Behandlung erhalten. Der Subventionssatz aus dem Haushalt für die städtische Krankenversicherung und für die Ausgaben der grundlegenden öffentlichen Gesundheitsdienstleistungen ist pro Kopf um 30 bzw. fünf Yuan anzuheben. Bei der grundlegenden Krankenversicherung ist eine provinzweit einheitliche Planung zu fördern und es gilt, eine Provinzgrenzen überschreitende Direktabrechnung der Kosten für ambulante Behandlungen zu verwirklichen. Außerdem soll ein Mechanismus zur Erstattung derartiger Kosten durch die gegenseitige Absicherung verschiedener Versicherungsteilnehmer etabliert und dieser vervollständigt werden. Die Kosten für ambulante Behandlungen sollen zudem schrittweise in den Erstattungsumfang des einheitlich geplanten Krankenversicherungsfonds aufgenommen und der Mechanismus zur Gewährleistung der Versorgung und Stabilisierung der Preise für knappe Arzneimittel soll vervollkommnet werden. Es sollen Maßnahmen unter anderem dafür ergriffen werden, noch mehr Arzneimittel gegen chronische und häufig auftretende Krankheiten sowie hochwertige medizinische Verbrauchsmaterialien in die Liste der zentralisierten Beschaffung von medizinischen Vorräten in festgelegten Mengen aufzunehmen, um die Kostenbelastung durch medizinische Behandlungen und Arzneimittel für Patienten in einem weiteren Schritt deutlich zu senken.
Der Wohnraumbedarf der Bevölkerung soll gut gedeckt werden. Auch weiterhin muss am Standpunkt festgehalten werden, dass Wohnhäuser zum Wohnen da sind, nicht aber zur Spekulation. Grundstücks- und Wohnungspreise sowie Immobilienmarkterwartungen gilt es zu stabilisieren. Hervorstechende Wohnraumprobleme in den Großstädten sind gut zu lösen. Durch Maßnahmen wie die Bereitstellung zusätzlicher Flächen und eines Spezialfonds sowie den konzentrierten Wohnungsbau ist das Angebot an Mietwohnungen für sozial schwache wohnungslose Familien und neu zugezogene Stadtbewohner sowie an Wohnungen mit gemeinsamem Eigentumsrecht der lokalen Regierung und der Bewohner faktisch zu erweitern. Der Markt für Wohnungen zur Langzeitvermietung soll standardisiert und entwickelt und die Belastung durch Steuern und Gebühren für Vermieter und Mieter gesenkt werden. Durch größtmögliche Anstrengungen gilt es, zugezogenen oder jungen Stadtbewohnern dabei zu helfen, ihre Wohnraumschwierigkeiten zu entschärfen.
Die grundlegende Lebenshaltung der Bevölkerung muss noch besser gewährleistet werden. Die Grundrenten für Rentner der Unternehmen, Staatsorgane und öffentlichen Institutionen sowie die Sätze der finanziellen Unterstützung und der Lebensunterhaltszuschüsse für Zielgruppen mit Vorzugsbehandlung sind zu erhöhen, die einheitliche Planung der Grundrentenversicherung ist landesweit voranzutreiben und die private Rentenversicherung als dritte Säule der Altersvorsorge in standardisierter Weise zu entwickeln. Die landesweit einheitliche Plattform der öffentlichen Sozialversicherungsdienstleistungen soll vervollkommnet werden. Die Arbeit bezüglich der Zielgruppen mit Vorzugsbehandlung, darunter Armeeangehörige und ihre Familienangehörigen sowie demobilisierte Armeeangehörige, ist zu verstärken und das Arbeits- und Absicherungssystem für demobilisierte Armeeangehörige zu vervollständigen. Es gilt, die Politik zur Erweiterung des Absicherungsumfangs der Arbeitslosenversicherung fortzusetzen, die Verbindung von Seniorenbetreuung mit medizinischer Versorgung bzw. Rehabilitationspflege zu fördern und den Pilotversuch zum Aufbau eines Versicherungssystems für Langzeitpflege sicheren Schrittes voranzutreiben. Inklusive Dienstleistungen für Altersfürsorge, das Modell der Seniorenbetreuung durch gegenseitige Hilfe und die Dienstleistungen im Bereich Säuglings- und Kleinkinderbetreuung sollen entwickelt werden. Zudem gilt es, vielfältige Wohnvierteldienstleistungen wie zum Beispiel Angebote an Altersfürsorge, vorschulischer Kinderbetreuung, Mahlzeiten und Reinigungsarbeiten zu entwickeln, verstärkt zusätzliche sowie barrierefreie Einrichtungen aufzubauen und noch förderlichere politische Maßnahmen zu entfalten, damit das Leben in den Wohnvierteln noch mehr Annehmlichkeiten aufweist. Die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung traditioneller Dienstleistungen sollen vervollkommnet und Menschengruppen wie Senioren noch umfassendere Dienstleistungen angeboten werden, die ihren Ansprüchen noch besser gerecht werden. Die Förderung intelligenter Dienstleistungen soll sich an die Bedürfnisse der Senioren und der Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung anpassen und es ist sicherzustellen, dass intelligente Technik für sie im Alltag nicht zum Hindernis wird. Das öffentliche Wohlfahrtssystem zur Unterstützung von unter anderem Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung sowie Waisen soll vervollständigt, die Vorbeugung von Behinderungen forciert und die Qualität der Rehabilitationsdienstleistungen für körperlich und geistig Behinderte auf ein noch höheres Niveau gehoben werden. Ferner gilt es, die Sozialhilfe in Stufen und Kategorien gegliedert gut zu leisten und durch Epidemien oder Naturkatastrophen in besondere Schwierigkeiten geratene Menschen rechtzeitig zu unterstützen, damit die entscheidenden Linien der Lebenshaltung der Bevölkerung mit Entschlossenheit gehalten werden.
Die geistigen und kulturellen Bedürfnisse der breiten Bevölkerung sollen besser befriedigt werden. Die sozialistischen Grundwerte sind zu fördern und zu praktizieren, der große Geist des Kampfs gegen die COVID-19-Epidemie sowie der Geist der Lösung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung zu entfalten und die Erhöhung der moralischen Integrität der Bevölkerung ist voranzubringen. Presse und Verlagswesen, Rundfunk, Film und Fernsehen, Literatur und Kunst, Geistes- und Sozialwissenschaften sowie das Archiv- und Dokumentationswesen sollen florieren. Es gilt, den inhaltlichen Aufbau des Internets und seine Verwaltung zu verstärken, für eine positive und gesunde Entwicklung der Internetkultur zu sorgen, die vorzügliche traditionelle chinesische Kultur zu bewahren und zu verbreiten, Kulturgegenstände noch stärker zu schützen und zu nutzen und das immaterielle Kulturerbe besser weiterzuführen sowie den Aufbau der nationalen Kulturparks voranzutreiben. Die Integration des öffentlichen Kulturangebots von Stadt und Land soll gefördert werden. Es gilt, Kulturprojekte zum Nutzen der Bevölkerung innovativ durchzuführen, aktives Lesen unter der gesamten Bevölkerung anzuspornen, den gesellschaftlich-kulturellen Austausch mit dem Ausland zu vertiefen und das öffentliche Dienstleistungssystem für körperliche Ertüchtigung unter der ganzen Bevölkerung zu vervollkommnen. Die Vorbereitungen für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele und der Winter-Paralympics in Beijing sowie anderer sportlicher Großereignisse sollen sorgfältig getroffen werden.
Die Governance der Gesellschaft soll verstärkt und innoviert werden. Es gilt, die Grundlage für die gesellschaftliche Governance auf der Basisebene zu festigen, das System der Governance und der Dienstleistungen in den städtischen und ländlichen Wohnvierteln zu vervollständigen und verstärkt Pilotversuche zur Modernisierung der gesellschaftlichen Governance im Verwaltungsbereich der Stadtebene und abwärts zu entfalten. Der Aufbau des gesellschaftlichen Kreditsystems ist zu verstärken. Die soziale Arbeit ist mit konzentrierten Kräften zu entwickeln, die Entwicklung von gesellschaftlichen Organisationen, humanitärer Hilfe, Freiwilligendienst und öffentlicher Wohltätigkeitsarbeit zu unterstützen und die legitimen Rechte und Interessen von Frauen, Kindern und Senioren sowie Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung sind zu gewährleisten. Das System für die Behandlung von schriftlich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden soll weiter vervollkommnet und verschiedenartige Widersprüche und Streitigkeiten sollen auf vielfältige Weise gelöst werden. Es gilt ferner, die Arbeit in Bezug auf die Rechtshilfe zu verstärken und den achten Fünfjahresplan für die Aufklärungsarbeit zur Popularisierung der Gesetze zu starten sowie durchzuführen. Der Aufbau der Notfallreaktions- und Rettungskräfte soll verstärkt und die Fähigkeit zur Verhütung, Minderung und Bekämpfung von Katastrophen sowie zur Unterstützung von Katastrophengeschädigten erhöht werden. Die Arbeit bezüglich der Abwehr von Hochwasser, Überschwemmungen, Dürren, Wald- und Steppenbränden, geologischen Katastrophen und Erdbeben sowie bezüglich der meteorologischen Dienstleistungen muss faktisch gut ausgeführt werden. Auch gilt es, das Verantwortlichkeitssystem für die Produktionssicherheit zu vervollkommnen und in die Praxis umzusetzen, die Dreijahresaktion zur gezielten Regelung der Produktionssicherheit tief gehend zu entfalten und dem Auftreten großer und schwerwiegender Unfälle mit Entschiedenheit Einhalt zu gebieten. Das Präventions- und Kontrollsystem für öffentliche Sicherheit soll optimiert, der Kampf zur Beseitigung von kriminellen Milieus und mafiösen Strukturen mit Regelmäßigkeit fortgesetzt und Verbrechen verschiedener Art sollen verhütet und bekämpft werden, um die gesellschaftliche Stabilität und Sicherheit zu wahren.
Verehrte Abgeordnete!
Angesichts der neuen Aufgaben und Herausforderungen müssen die Regierungen aller Ebenen das Vierfache Bewusstsein (das politische Bewusstsein, das Bewusstsein für die Gesamtlage, das Bewusstsein für den Führungskern und das Bewusstsein für die richtige Ausrichtung) stärken, das Vierfache Selbstvertrauen (Selbstvertrauen in den Weg, die Theorie, das System und die Kultur) festigen und die Zweifache Wahrung (entschiedene Wahrung der Stellung von Generalsekretär Xi Jinping als Kern des Zentralkomitees und der ganzen Partei und entschiedene Wahrung der Autorität sowie der zentralisierten und einheitlichen Führung durch das Zentralkomitee der Partei) verwirklichen. Die Regierungen aller Ebenen müssen ideologisch, politisch und im eigenen Handeln bewusst in hochgradiger Übereinstimmung mit dem Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern stehen, den Entwicklungsgedanken, das Volk ins Zentrum zu stellen, in die Praxis umsetzen, ihr politisches Urteils-, Verständnis- und Durchführungsvermögen ständig erhöhen und die Anforderungen der umfassenden strengen Führung der Partei erfüllen. Die Schulung und Erziehung in Bezug auf die Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas soll in solider Weise entfaltet werden. Es gilt, den Aufbau einer rechtsstaatlichen Regierung zu intensivieren, die gesetzesgemäße Ausübung der Administration wahrhaft zu verwirklichen und die Verwaltungsangelegenheiten konsequent bekanntzumachen. Die Gesetze sind strikt, standardisiert, gerecht und in zivilisierter Weise durchzuführen. Die Regierungen aller Ebenen müssen sich gesetzesgemäß der Kontrolle durch die Volkskongresse und deren Ständige Ausschüsse auf der jeweiligen Ebene, bewusst der demokratischen Kontrolle seitens der Politischen Konsultativkonferenzen des Chinesischen Volkes und aktiv der Kontrolle seitens der Gesellschaft und der Öffentlichkeit unterziehen. Zudem muss die Kontrolle durch Rechnungsprüfung verstärkt werden. Massenorganisationen und Vereinigungen wie die Gewerkschaft, der Chinesische Kommunistische Jugendverband und der Frauenverband sollen dabei unterstützt werden, ihre Rolle noch besser zu entfalten. Auch gilt es, den Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren Politik sowie den Kampf gegen die Korruption tief gehend voranzutreiben sowie den Geist der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ beharrlich durchzusetzen. Alle Regierungsmitarbeiter sollen sich bewusst der Kontrolle durch Recht, Aufsichtskommissionen und Volk unterziehen. Der Aufbau einer integren Regierung ist zu verstärken und es ist auch weiterhin gegen alle ungesunden Tendenzen und Probleme der Korruption vorzugehen.
China hat bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung bereits glänzende Erfolge erzielt. Trotzdem haben wir bis zur umfassenden Verwirklichung der Modernisierung unseres Landes noch einen denkbar langen Weg vor uns und müssen weiterhin große Anstrengungen unternehmen. Wir müssen auf den grundlegenden Verhältnissen unseres Landes im Anfangsstadium des Sozialismus fußen und mit konzentrierten Kräften unsere eigenen Hausaufgaben gut erledigen. Wir müssen dem Volk nach wie vor bewusst den höchsten Stellenwert einräumen, daran festhalten, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen, mit einem wahrheitstreuen und sachlichen Arbeitsstil Entwicklung anstreben und die Lebenshaltung der Bevölkerung verbessern. Formalismus und Bürokratismus hingegen gilt es nach Kräften zu vermeiden. Es darf nicht alles über einen Kamm geschoren werden, damit wir die Basisebene wirksam bürokratisch entlasten. Wir müssen in Zeiten des Friedens die Gefahren bedenken, unser Vorsorgebewusstsein stärken, dürfen bei allen Angelegenheiten keinerlei Hindernisse scheuen und bei allen Verpflichtungen keinen Gefahren ausweichen. Verschiedenartige Risiken und latente Gefahren sollen effektiv verhütet bzw. aufgelöst werden. Wir müssen alle mobilisierbaren positiven Faktoren mobilisieren, die Reform und Öffnung vorantreiben und die Vitalität der Marktteilnehmer und die Schöpferkraft der Gesellschaft noch stärker stimulieren. Wir müssen die Probleme der unausgewogenen und unzureichenden Entwicklung durch das Mittel der Entwicklung lösen, Verantwortung übernehmen, Leistungen erbringen, solide Arbeit leisten und unermüdliche Anstrengungen unternehmen, um ununterbrochen Entwicklungserfolge zu erzielen, die den Erwartungen unserer Bevölkerung gerecht werden.
Verehrte Abgeordnete!
Wir müssen am System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten festhalten und dieses vervollkommnen, die Nationalitätenpolitik der Partei umfassend umsetzen, das Bewusstsein für die Gemeinschaft der chinesischen Nation festigen und den vereinten Kampf aller Nationalitäten sowie ihre gemeinsame Prosperität und Entwicklung fördern. Auch gilt es, die grundlegende Arbeitsrichtlinie der Partei bezüglich der Religionen in aller Hinsicht in die Praxis umzusetzen, an der Richtung der Sinisierung der Religionen in unserem Land festzuhalten und die Religionen aktiv bei ihrer Anpassung an die sozialistische Gesellschaft anzuleiten. Die Politik der Partei bezüglich der Angelegenheiten der Überseechinesen ist allseitig zu praktizieren und die legitimen Rechte und Interessen der Überseechinesen, der zurückgekehrten Überseechinesen sowie ihrer Familienangehörigen sind zu wahren, damit die gigantischen Kräfte aller Chinesen noch stärker gebündelt werden, um gemeinsam Glanzleistungen zu vollbringen.
Im vergangenen Jahr wurden neue wichtige Errungenschaften beim Aufbau von Landesverteidigung und Armee erzielt. Die Volksarmee bewies bei der Wahrung der staatlichen Sicherheit sowie bei der Epidemieprävention und -kontrolle ihre gute Kompetenz und zeigte einen hervorragenden Arbeitsstil. Im neuen Jahr gilt es nun, Xi Jinpings Ideen zur Stärkung der Armee weiterhin tief gehend durchzuführen und die militärisch-strategische Richtlinie im neuen Zeitalter umzusetzen sowie an der absoluten Führung der Volksarmee durch die Partei festzuhalten. Das Verantwortlichkeitssystem des Vorsitzenden der Militärkommission beim Zentralkomitee der Partei ist streng in die Praxis umzusetzen und es gilt, sich auf die gesetzten Ziele zum 100. Gründungstag der Chinesischen Volksbefreiungsarmee zu konzentrieren, den politischen Aufbau der Armee, deren Stärkung durch Reform, Wissenschaft und Technik sowie hoch qualifizierte Fachkräfte und ihre gesetzesgemäße Verwaltung voranzubringen und die integrierte Entwicklung von Mechanisierung, Informatisierung und intelligenter Transformation zu beschleunigen. Die militärischen Übungen und Vorbereitungen für Kriegsfälle sind umfassend zu intensivieren und den Sicherheitsrisiken aus verschiedenen Richtungen und in allen Bereichen ist nach einer einheitlichen Planung zu begegnen. Auch sollen die strategischen Kompetenzen zur Wahrung der Souveränität und Sicherheit sowie der Entwicklungsinteressen des Staates gesteigert werden. China muss die Standortverteilung der wissenschaftlich-technischen Industrie im Bereich der Landesverteidigung optimieren, das Mobilmachungssystem für die Landesverteidigung vervollkommnen und die Erziehung der gesamten Bevölkerung im Sinne der Landesverteidigung intensivieren. Die Regierungen der verschiedenen Ebenen sollen den Aufbau von Landesverteidigung und Armee tatkräftig unterstützen und die zweifachen Aktivitäten einerseits zur Unterstützung der Armee und zur bevorzugten Behandlung der Familien von Armeeangehörigen durch die Lokalregierungen und andererseits zur Unterstützung der Regierung und zur Fürsorge für das Volk durch die Armee tief gehend entfalten, damit ein hervorragendes Kapitel der engen Geschlossenheit zwischen Armee und Regierung sowie zwischen Armee und Volk geschrieben wird.
Verehrte Abgeordnete!
Wir müssen die Richtlinien „ein Land, zwei Systeme“, „Hongkonger verwalten Hongkong“, „Macaoer verwalten Macao“ und „hochgradige Autonomie“ weiter umfassend und genau umsetzen, die mit der Durchsetzung der Verfassung und der Grundgesetze in Zusammenhang stehenden Systeme und Mechanismen der Sonderverwaltungszonen vervollkommnen und das Gesetzessystem und den Durchführungsmechanismus zur Wahrung der staatlichen Sicherheit in den Sonderverwaltungszonen in die Tat umsetzen. Wir müssen entschlossen Einmischungen in die Angelegenheiten Hongkongs und Macaos durch fremde Kräfte verhüten und sie gegebenenfalls eindämmen sowie beide Sonderverwaltungszonen bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft und der Verbesserung der Lebenshaltung ihrer Bevölkerung unterstützen, damit die Prosperität und Stabilität in Hongkong und Macao langfristig aufrechterhalten werden.
Wir müssen uns an die politische Richtlinie über die Arbeit bezüglich Taiwans halten, am Ein-China-Prinzip und dem „Konsens von 1992“ festhalten sowie die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße und die Wiedervereinigung des Vaterlandes fördern. Gegenüber separatistischen Aktivitäten für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ müssen wir in hohem Maße wachsam sein und diese mit Entschiedenheit eindämmen. Es gilt, die Systeme und politischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Wohlergehens der Landsleute auf Taiwan und zur Gleichbehandlung der Taiwaner Landsleute auf dem Festland zu vervollkommnen. Austausch und Zusammenarbeit sowie die integrierte Entwicklung der beiden Seiten der Taiwan-Straße sollen gefördert werden. Mit einem Herzen und einer Seele gilt es, gemeinsam eine schöne Zukunft für das Wiederaufleben der chinesischen Nation zu schaffen.
Wir müssen an der unabhängigen und selbstständigen Außenpolitik des Friedens festhalten, aktiv die globale Partnerschaft entwickeln und den Aufbau neuartiger internationaler Beziehungen und einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit fördern. Es gilt, an Öffnung und Zusammenarbeit festzuhalten, das System der Global Governance in Richtung mehr Gerechtigkeit und Vernunft voranzubringen und die internationale und regionale Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Außerdem wird sich China aktiv an der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Prävention und Kontrolle schwerer Infektionskrankheiten beteiligen. China ist bereit, auf Grundlage des gegenseitigen Respekts, der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens mit allen Ländern eine friedliche Koexistenz und gemeinsame Entwicklung zu verwirklichen, globale Herausforderungen Hand in Hand zu bewältigen und unablässige Anstrengungen zur Förderung des Friedens und der Prosperität der Welt zu unternehmen.
Verehrte Abgeordnete!
Auf unseren Schultern lastet große Verantwortung. Deshalb ist es noch wichtiger, allen Schwierigkeiten trotzend vorwärtszuschreiten. Wir müssen uns nun noch enger um das Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern scharen, das große Banner des Sozialismus chinesischer Prägung hochhalten sowie Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter als Leitgedanken folgend fest am gleichen Strang ziehen und bahnbrechend vorwärtsstreben. Durch feste Anstrengungen gilt es, die Zielvorgaben des ganzen Jahres zu erreichen, mit ausgezeichneten Leistungen den 100. Gründungstag der Kommunistischen Partei Chinas feierlich zu begehen und unablässig dafür zu kämpfen, China zu einem großen modernen sozialistischen Land aufzubauen, das reich, stark, demokratisch, kultiviert, harmonisch und schön ist, und den Chinesischen Traum vom großartigen Wiederaufleben der chinesischen Nation zu verwirklichen!
Achtung: Der Bericht wird veröffentlicht mit der Genehmigung der 6. Abteilung des Forschungsinstituts für Parteigeschichte und Dokumentation des Zentralkomitees der KPCh und ist zu Zitationszwecken bezüglich Inhalt und Format nicht veränderbar.